
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Ein stattliches Budget von 690.000 Euro hat die Liste „Florian Tursky – das Neue Innsbruck“ für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Innsbruck veranschlagt. Für NEOS ist der Betrag viel zu hoch. „Es braucht endlich eine Obergrenze für Wahlkampfkosten“, betont NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
„Wir NEOS haben für die Landtagswahlen 2022 tirolweit 540.000 Euro ausgegeben und für den Innsbruck-Wahlkampf haben wir 160.000 Euro budgetiert“, hält NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl fest. Das Budget von Florian Tursky ist für einen Regionalwahlkampf somit völlig überzogen. Vor allem in Zeiten der Teuerung ist dieser Betrag völlig unangemessen. "Ob diese jetzt veröffentlichten Kosten bei der ÖVP dann auch wirklich eingehalten werden, weiß ohnehin niemand. Die Vergangenheit lehrte uns anderes“, zeigt sich Julia Seidl skeptisch.
NEOS treten für einen sorgsameren und sparsameren Umgang mit Steuergeldern ein und fordern weiterhin eine Obergrenze bei Wahlkampfkosten. „Im Wahlkampf sollen Themen und die besten Ideen für unsere Stadt und nicht, wer die größere Bühnenshow hinlegt“, schließt Seidl.
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.