31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Verkauf Muttereralmbahn: Die Karten müssen auf den Tisch
„Es braucht endlich Licht im Dunklen, was den Verkauf der Mutteralmbahn betrifft. Der TVB wird von Steuergeld finanziert und von Zwangsabgaben die den Unternehmerinnen abgenommen werden. Eine Kontrolle durch die Mitglieder und die öffentliche Hand fehlt jedoch komplett. Es braucht endlich Transparenz zu den Vorgängen rund um den Verkauf. Die Bürgerinnen haben zu Recht ein großes Interesse, was den Verkauf angeht,“ ägert sich die GRin Julia Seidl, NEOS, „immerhin wurde in den letzten Jahren viel Steuergeld investiert!“
„Es gibt keine andere Institution, die derart viel Steuergeld bekommt und derart wenig öffentlicher Kontrolle und Transparenz unterliegt,“ verweist Seidl auf fehlende Kontrollmechanismen und Intransparenz bei den TVBs. „Es herrscht nicht einmal Transparenz was das Verhandlungsteam betrifft oder wie viele Angebote am Tisch liegen,“ so die GRin der NEOS.
Betreiberpflicht für Mountainbikestrecken und Downhillsport
„Auch die Stadt Innsbruck hat besonders bei den Themen Mountainbikestrecken und Downhill investiert. Die entstandenen Anlagen und Strecken müssen weiterhin betrieben werden! Deshalb ist es notwendig, eine Betreiberpflicht der Strecken beim Verkauf hinein zu verhandeln,“ fordert die GRin Julia Seidl. „Das sei Teil des Deals, wurde uns auf Nachfrage mittgeteilt, aber von Informationstransparenz sind wir trotzdem meilenweit entfernt. Die Muttereralmbahn ist für die Stadt Innsbruck im Bezug auf den Radsport von enormer Bedeutung. Ich erwarte mir, dass der TVB umfassend und vollständig alle Beteiligten und die Öffentlichkeit über den Verkauf informiert,“ will Seidl Julia Transparenz.
Foto: @Michael Venier
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