31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Theater um Postenbesetzungen in Innsbruck muss aufhören
Die Stellenbesetzungen in der Stadt Innsbruck seit der neuen GR-Periode reißen nicht ab. Zahlreiche Schlüsselpositionen waren zu besetzen und werden zukünftig besetzt werden. „Dass bisher bei jeder Personalentscheidung ein derart unprofessionelles Theater aufgeführt wird, zeigt für mich eine gewisse Führungssschwäche des Bürgermeisters,“ kritisiert GRin Julia Seidl die, durch den Bürgermeister, ausgelösten Personaldebatten scharf.
„Magistrats- & Finanzdirektor, Vorstand Personalwesen - überall gab oder gibt es Kommunikations- und Managementprobleme. Neu geschaffene Stabstellen und deren fragwürdige Besetzungen, Neuausschreibungen - weil sich „anscheinend“ nur eine unzureichende Anzahl an Bewerber_innen gemeldet hat... etc. etc.. Was soll das? Die Liste an Problemstellen ist lang und kein Ende ist in Sicht. Ob der Bürgermeister dem Personalmanagement gewachsen ist? Ich sehe aktuell jedenfalls keine Handlungen, die mir das Gegenteil beweisen,“ zählt Seidl eine Liste an Problemstellen auf.
Objektivierungsleitlinie wieder einsetzen!
„Die jüngste Aktion des Bürgermeisters, die Aussetzung seiner eigenen Objektivierungsleitlinie, ist für mich beispielhaft. Hier wird meiner Meinung nach willkürlich agiert. Ich fordere die Wiedereinsetzung der Objektivierungsleitlinie,“ fordert Seidl damit das Einsetzen einer Kommission für die Besetzung von Leitungsfunktionen, „damit es endlich zu einer Entscheidung über den Finanzdirektor kommt.“
Diese Leitlinie, vom April 2019, sieht vor, dass sich im Rahmen des Bewerbungsprozesses eine Kommission für das Auswahlverfahren verantwortlich zeichnet. Diese Kommission bestünde u.a. aus dem Leiter Amtes für Personalwesen, Gleichbehandlungsbeauftragten, dem Obmann der Personalvertretung, dem Bürgermeister, dem Magistratsdirektor. Die Leitlinie wurde vom Bürgermeister selbst initiiert.
„Damit würde eine breite Entscheidungsbasis geschaffen. Besonders bei Schlüsselpositionen, wie auch die des Finanzdirektors wäre das extrem wichtig, diese wurde jetzt ausgeschaltet, bei den Besetzungen ein derart unprofessionelles Theater aufzuführen, tut der Stadt nicht gut,“ argumentiert Julia Seidl.
„Die Leitlinie einfach auszusetzen, weil wg. Corona keine Sitzungen möglich seien, ist unschlüssig. Wenn sogar Ausschusssitzungen, unter den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, live stattfinden können, kann auch eine Bewerbungskommission tagen,“ zeigt Seidl kein Verständnis für das Aussetzen der Objektivierungsleitlinie.
„Für mich erweckt das Aussetzen der Leitlinie den Anschein, dass man vermeiden wollte, dass der gewünschte Kandidat keine Mehrheit erhält. Schade, die Leitlinie wäre zumindest der Versuch gewesen, objektiv und nicht nach Parteipolitik zu entscheiden. Und von Transparenz bei Postenbesetzungen wären wir trotzdem noch meilenweit entfernt,“ zeigt sich Seidl enttäuscht.
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