Zum Inhalt springen

Gleichbehandlung für Stadtteilinitiativen statt "Günstlingspolitik"

Bei der Debatte rund um die geförderten Bänke in St. Nikolaus geht es den NEOS nicht um die Bänke an sich: "Wir begrüßen Initiativen in den Stadtteilen sehr. Für mich ist das Problem bei den Bänken in St. Nikolaus, rein die Vorgehensweise.  Es gibt in der ganzen Stadt Wirtschaftstreibende, Vereine, Initiativen, die wegen ein paar tausend Euro Förderung für Projekte, den kompletten Antragsmarathon über Wirtschafts- oder Kulturförderungen durchmachen. Aber in St. Nikolaus hat es ein Verein über den direkten Draht zum Bürgermeister einfach ohne jegliches, übliche Prozedere für Förderungen 6.000€ direkt über den Bürgermeister geschafft, viel Geld zu erhalten. Diese Vorgehensweise kritisiere ich sehr stark," formuliert Julia Seidl das Problem mit der Förderung. 

"Bereits vor der Gründung des neuen Vereins "Wir am Inn" gab es in St. Nikolaus andere aktive Vereine. Leider war es bisher nicht möglich, deren Interessen mit einer starken Stimme sprechen zu lassen. Das wäre in meinem Interesse gewesen und das habe ich ihnen auch mitgeteilt. Statt dessen hat Bürgermeister Willi mit dieser Förderung einfach Tatsachen geschaffen und einen Verein als 'DEN Verein' in St. Nikolaus definiert! Das finde ich falsch! Das trägt nicht dazu bei, im Stadtteil Ruhe in konkurrierende Vereine zu bringen, ganz im Gegenteil. Diese, salopp gesagt, "Günstlingspolitik" über einen Finanztopf, des Bürgermeisters lehne ich ab. In Innsbruck zählt scheinbar nicht, wie gut ein Projekt ist, sondern, wer wen kennt, hat bessere Chancen! Es braucht einheitliche Regeln, wie man mit Initiativen in den Stadtteilen umgeht, um eine Gleichbehandlung herzustellen. Dafür gibt es u.a. Ausschüsse, die sich mit den diversen Ideen und Projektanträgen beschäftigen und diese hätten sich auch mit diesem Antrag beschäftigen müssen," fordert Seidl Julia eine Gleichbehandlung bei Projektanträgen.

"Wenn man von dem Projekt und der Angemessenheit der Ausgabe so überzeugt ist, hätte man sicher auch eine Genehmigung im Ausschuss bekommen! Eine transparente Mittelverwendung muss oberste Priorität haben. Und mehr als 3.000€ an Ausgaben pro Förderwerber, können nicht ohne Ausschuss frei vergeben werden. Diese Regeln sind auch vom Bürgermeister einzuhalten, wie das auch andere Stadträtinnen machen," fordert Seidl von Bgm. Willi die Einhaltung der Spielregeln und Rechtsgrundlagen! 

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Lukas Schobesberger Copyright Michael Venier - Virtkreativ GmbH-28-3646x2052
08.11.2024NEOS Team1 Minute

Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“

„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“

Mehr dazu
DSC01184-Edit-4000x2251
24.10.2024NEOS Team1 Minute

Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“

Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.

Mehr dazu
Mario Copyright Michael Venier - Virtkreativ GmbH-3768x2121
14.10.2024NEOS Team1 Minute

Nach erneutem Angriff in Innsbruck: Innsbrucker NEOS verurteilen Angriffe auf LGBTIQA+ Einrichtungen aufs Schärfste

In der Nacht vom 12. Auf den 13. Oktober wurde das queer-freundliche Innsbrucker Cafe Lotta Ziel einer LGBTIQA+ feindlichen Schmieraktion. Unbekannte Täter hinterließen dabei hasserfüllte Botschaften, die sich gezielt gegen die LGBTIQA+-Community richteten. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Szene. Erst kürzlich wurde das Vereinsheim der Innsbrucker HOSI Ziel eines ähnlichen Angriffs, bei dem Fensterscheiben beschädigt und beleidigende Parolen hinterlassen wurden.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!