
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Das Sonnendeck in der Franz-Gschnitzer-Promenade ist seit 12 Monaten Thema in Innsbruck. Eine gute, für alle akzeptable, Lösung fehlt bis dato immer noch. NEOS wollen einen der schönsten und lebendigsten Plätze Innsbruck erhalten und das Gitter auf der Mauer verhindern. Geht es nach den NEOS, soll das Sonnendeck im Sommer wieder ohne Gitter zugänglich sein. Zur Erinnerung an die schönsten Momente am Sonnendeck verschenken NEOS Innsbruck Sonnendeck-Packages (solange der Vorreit reicht).
Am 22. März 2023 kam es zum „Mauerfall“ an der Franz-Gschnitzer-Promenade – dem beliebten Sonnendeck. Es kam zur Sperre und seitens der Bundeswasserbauverwaltung wurde die Sanierung der Mauer auf einer Länge von 360 Metern ausgeschrieben. Im Mai 2023 hieß es seitens der Stadt noch, dass man eine gute Lösung gefunden hätte. „Damals teilte man uns mit, man wisse, wie man mit der ‚Renovierung‘ umgeht, sodass man die Aufenthaltsqualität nicht komplett zerstört. Es passierte genau das Gegenteil“, ärgert sich NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
Es folgte eine schlafende Baustelle und kurz vor Wintereinbruch wurde die Stadt mit diesem Projekt doch noch aktiv. Ein Metallzaun wurde auf der Mauer errichtet. „Anstatt die Aufenthaltsqualität der Promenade wieder zu verbessern, sperrt man die Jugend hinter Gitter“, war der Aufschrei der JUNOS, die eine Petition starteten und in Summe knapp 11.000 Unterschriften für einen Baustopp des Metallgitters sammelten. NEOS forderten zudem eine nachhaltige Lösung, um das beliebte Sonnendeck wieder als konsumzwangfreien Freiraum nutzen zu können.
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten NEOS in der November-Gemeinderatssitzung 2023 nicht die einfachste, sondern die beste Lösung für das Sonnendeck herbeiführen. Der Gemeinderat hätte den Bürgermeister beauftragen sollen, einen sofortigen Baustopp für das Geländer an der Innmauer herbeizuführen. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, mit der Begründung, der sei rechtlich nicht zuständig. Zudem ließ Bürgermeister Willi keine Debatte zum Baustopp zu. Anstelle einer für alle zufriedenstellenden Lösung zu finden, diskutierte man lieber über die Sicherheit, bei der Argumentationen von Richtungswechseln gezeichnet waren.
Im Herbst 2023 gab Bürgermeister Willi ein Versprechen an die, dass das Gitter am Sonnendeck nicht weitergebaut und eine andere Lösung gesucht wird. Das Versprechen hielt nicht lange – im November 2023 wurde weitergebaut. Der Unmut der Bevölkerung an diesem Bauvorhaben drang aber schließlich doch bis zu den Ohren des Bürgermeisters vor und er präsentierte eine „Husch Pfusch-Lösung“. Die gesamte Promenade soll um 20 cm abgegraben werden, um die nötige Höhe der Mauer herzustellen. Dabei blieben viele Fragen unbeantwortet und kein Mensch weiß, ob das Funktionieren wird oder nicht.
NEOS wollen ernsthafte Diskussion
„In den letzten 12 Monaten wurde viel diskutiert – echte und gute Lösungen blieben aber aus. Das Sonnendeck an der Franz-Gschnitzer-Promenade ist einer der schönsten und lebendigsten Plätze in der Stadt, in der das Leben noch spür- und erlebbar ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser nicht für immer zerstört wird“, sagt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. Dazu ergänzt NEOS-Listenzweiter Lukas Schobesberger: „Ja, wir brauchen die beste Lösung, aber es braucht auch eine schnelle Lösung, und zwar bis zum Sommer!“
Sonnendeck-Package für schöne Erinnerung
In Erinnerung an die schönen Stunden am Sonnendeck verschenken NEOS Innsbruck „Sonnendeck-Packages“ an all jene, die ein Erinnerungsfoto oder ein paar Zeilen über ihren Lieblingsmoment am Sonnendeck an innsbruck@neos.euschicken. Die Aktion läuft so lange der Vorrat reicht.
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Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.