31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Sonderregelung am Karfreitag ist teures Zuckerl
NEOS Innsbruck lehnen das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi strikt ab. "Bereits zum zweiten Mal verteilt der Stadtchef teure "Zuckerln" und erzählt der Bevölkerung, es würden keine Kosten entstehen, was faktisch falsch ist. Ein zusätzlicher freier Tag bedeutet fehlende Arbeitsstunden die von der Bürger_innen bezahlt werden - ohne dafür eine Leistung zu erhalten," ist die NEOS GRin Julia Seidl verärgert über die neuerliche Freistellung der Mitarbeiter_innen.
Vielleicht kann er sich an seine Aussage von 2019 nicht mehr erinnern, da war die Rede von einer einmaligen Aktion! Nun gibt er wieder allen Mitarbeiter_innen frei, beim dritten Mal, ist dieses Recht dann ersessen und es gibt kein zurück mehr! Georg Willi stellt sich damit gegen die aktuelle Bundesregelung zum Karfreitag, das ist inakzeptabel," so Julia Seidl.
Sonderregelung zementiert die arbeitsrechtliche Zweiklassengesellschaft
"Die vom Bürgermeister bereits zum zweiten Mal durchgesetzte Sonderregelung für Mitarbeiter_innen des Magistrats lehnen wir strikt ab. Das Bild an die Bürger_innen ist fatal. Wer bei der Stadt arbeitet genießt die, in der Bevölkerung zurecht kritisierten, Privilegien und öffentliche Bedienstete werden wieder einmal besser gestellt," so Julia Seidl, NEOS GRin in Innsbruck, "so zementiert man die arbeitsrechtliche Zweiklassengesellschaft zusätzlich!"
"Ich erwarte mir von einem Stadtoberhaupt, dass er sich an die geltenden Gesetze hält und aufhört teure Zuckerln zu verteilen! Wir fordern den Bürgermeister auf die aktuell gültige Regelung des "persönlichen Feiertags" umzusetzen. Die Argumentation, dass die Regelung aktuell angefochten wird und deshalb nicht umgesetzt werden muss, ist lediglich ein schlechter Versuch, seine Entscheidung zu rechtfertigen. Solange die Regelung nicht aufgehoben wurde, ist sie gültig," so die Gemeinderätin.
Arbeitsbedingungen über das Jahr hinweg verbessern!
"Wenn er den Mitarbeiter_innen im Stadtmagistrat wirklich etwas Gutes tun wollte, würde er eine sinnvolle Organisationsentwicklung durchführen. Die Arbeitsabläufe und Aufgaben im Magistrat optimieren und so ganzjährig bessere Bedingungen schaffen," sieht Seidl andere Notwendigkeiten um bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und damit die Situation für viele Mitarbeiter_innen zu verbessern.
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