31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Sondergemeinderat Finanzen ist ohne Infos sinnlos
Dem Vorschlag der FPÖ zur Einberufung eines Sondergemeinderats Finanzen und Budget in Innsbruck werden die NEOS Innsbruck zustimmen, sofern es dafür vorab rechtzeitig alle relevanten Informationen gibt. „Die finanzielle Situation der Stadt Innsbruck ist mehr als angespannt. Die Corona-Krise hat den schwach aufgestellten Haushalt stark ins Wanken gebracht. Selbstverständlich unterstützen wir einen Sondergemeinderat zum laufenden Budget und dem Budget 2021. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass alle, wirklich alle!! Fakten, Daten und Informationen dafür rechtzeitig an den Gemeinderat ergehen,“ fordert die GRin Julia Seidl von den NEOS. „Hätten wir ein digitales Echtzeitbudget mit Forecastfunktion, wären diese Infos kein Problem,“ so die GRin der NEOS.
„Sollten diese Informationen nicht in verständlichem, nachvollziehbaren und vollständigem Umfang verfügbar sein, ist eine Sondergemeinderat für die Sache sinnlos. Dann verkommt er zu einem politischen Schaulaufen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und dafür sind wir nicht zu haben. Wir wollen in der Sache etwas weiterbringen - und das ist dringend notwendig. Leider wurden wir aber was transparente Kommunikation und Information betrifft, in den vergangenen 2 Jahren vom Bgm. mehr als enttäuscht - wenn das jetzt anders wäre, wäre ich überrascht,“ wird Seidl sehr deutlich was die Informationspolitik betrifft!
Langfristige Budgetplanung und digitales Echtzeitbudget
„Ich würde mir eine langfristige Budgetplanung und einen Schuldentilgungsplan wünschen. Das habe ich bereits unzählige Male auch mit Anträgen gefordert. Bisher ist Nichts passiert! Wir brauchen einen Plan! Der Schuldenrucksack ist jetzt schon für die nächste Generation ein massives Problem. Sehenden Auges in den Abgrund laufen, ist mehr als verantwortungslos. Es braucht endlich einen Fahrplan,“ erneuert Seidl ihre Forderung nach einem langfristigen Budgetpfad und einem Tilgungsfahrplan für die Rückzahlung der Schulden.
„Zudem wäre es an der Zeit in ein digitales Echtzeitbudget für die Stadt zu investieren. Welches jederzeit auf Knopfdruck ein Update zum laufenden Budget und Korrekturen ermöglicht. Technisch geht das ohne Probleme! Das wäre ein wirklich sinnvolle Investition. Aber die Stadt digital zukunftsfit zu machen ist tatsächlich nur bei uns NEOS wirklich ein Thema,“ fordert Seidl ein digitales Echtzeitbudget für die Stadt.
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