31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Schluss mit Dumpingpreisen beim Parken
Die Parkgebühren sollen in Innsbruck von 0,70 € pro halbe Stunde auf 1 € pro halber Stunde erhöht werden. Die NEOS Innsbruck stehen dieser Erhöhung positiv gegenüber, sofern die Mehreinnahmen für den Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV zweckgewidmet werden. „Wertvolle öffentliche Fläche für parkende Autos zu verwenden ist in Innsbruck einfach immer noch zu billig. Darum stehen wir einer Erhöhung positiv gegenüber,“ erklärt GR Julia Seidl.
Schluss mit Dumpingpreisen beim Parken
Die Parkgebühren sollen in Innsbruck von 0,70 € pro halbe Stunde auf 1 € pro halber Stunde erhöht werden. Die NEOS Innsbruck stehen dieser Erhöhung positiv gegenüber, sofern die Mehreinnahmen für den Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV zweckgewidmet werden. „Wertvolle öffentliche Fläche für parkende Autos zu verwenden ist in Innsbruck einfach immer noch zu billig. Darum stehen wir einer Erhöhung positiv gegenüber,“ erklärt GR Julia Seidl.
„Parkgebühren und ihre Staffelung in Zonen haben einen Lenkungseffekt, den wir dringend brauchen. Wir fordern jedoch eine Zweckwidmung der Mehreinnahmen für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur und den öffentlichen Verkehrs. Zudem ist es wichtig für die Wirtschaftstreibenden, mit den Mehreinnahmen eine Ausdehnung der gelben Innenstadtkarte oder eines anderen Modells mind. auf Stadtteile Wilten und Pradl, ev. Saggen zu finanzieren,“ fordert die NEOS Gemeinderätin, „damit können wir die Wirtschaftstreibenden stärken.“
Budgetsanierung über Gebührenerhöhung lehnen wir ab
„Eine Parkgebührenerhöhung zur reinen Budgetsanierung, lehnen wir hingegen ab! Dafür braucht es weitreichende Sparmaßnahmen und einnahmenseitige Verhandlungserfolge bei den Transferzahlungen an und durch das Land,“ so die NEOS GRin Julia Seidl.
Sobald es einen konkreten Vorschlag über die Erhöhung gibt, werden sich die NEOS das Modell genau anschauen und eine Zweckwidmung verhandeln, „sobald wir einen konkreten Vorschlag über die neuen Staffelungen erhalten, werden wir uns das im Detail ansehen,“ erläutert Seidl abschließend.
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