31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Parkgebührenbefreiung am Samstag ist nicht nachhaltig
Die NEOS haben sich bereits waren bereit beim ersten Antrag gegen das Aussetzen der Parkgebühren am Samstag und haben Bedenken geäußert, „bereits beim ersten temporären Antrag waren wir gegen eine Gebührenbefreiung, mit den Bedenken, dass einmal eingeführt, eine Rückkehr zum Gebührenmodell schwierig werden wird. Bei der ersten Verlängerung war klar, dass die Debatte damit nicht beendet ist,“ gibt Seidl Julia zu bedenken.
„Parkgebühren sind in aller erster Linie ein Steuerungsinstrument für den ruhenden Verkehr. Man steuert damit die Fluktuation, also die Verteilung, der Autos auf die Parkflächen. In zweiter Linie geht es darum, dass wir als Stadt, die sich in den letzten Monaten stark um Attraktivierung des öffentlichen Raums bemüht hat, diesen nicht gleichzeitig für Autofahrerinnen attraktivieren können! Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, eine Attraktivierung des ohnehin beschränkten, öffentlichen Raums für Menschen und nicht für parkende Autos - das zahlt auch auf den innerstädtischen Wirtschaftsraum ein,“ argumentiert Seidl.
„Wenn Vizebürgermeister Anzengruber ein ‚neues’ Modell auf den Tisch legt, welches den Anforderungen besser entspricht, als das vorherige Gebührenmodell, werden wir selbstverständlich gesprächsbereit sein und uns das genau anschauen,“ ist Seidl Julia gespannt, welches Modell die ÖVP präsentieren will, „dass sich die ÖVP, die bisher die Gebührenbefreiung am Samstag immer vehemment gefordert hat, hier bewegt, ist allerdings schon sehr überraschend!“
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