31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
ÖVP soll endlich die Karten auf den Tisch legen
Die Innsbrucker NEOS warten immer noch auf einen gemeinsamen Gesprächstermin mit allen Fraktionen, um einen Zukunftsaustausch zu beginnen. „Die Stadt ÖVP kann sich aber innerhalb von einer Woche nicht einmal dazu durchringen, zumindest ein erstes gemeinsames Gespräch zu führen. Wir haben unsere Bereitschaft für eine Zusammenarbeit erklärt und die ÖVP, immerhin Teil der Koalition, taktiert herum. Das ist für mich nicht nachvollziehbar,“ ist Seidl Julia, NEOS GRin, enttäuscht über das Verhalten der ÖVP.
„Es wird betont, wie wichtig es ist, gemeinsam zu arbeiten, aber gleichzeitig lassen sie Bürgermeister Willi, immerhin den einzigen Bürgermeister des Koalitionspartners auf Landes- und Bundesebene, ausrutschen. Das ist doch eine Schande! Ein eindeutiges Zeichen, wie zerstritten die Innsbrucker Stadtkoalition wirklich ist. Damit legt die ÖVP wissentlich die Landeshauptstadt lahm - gerade jetzt, wo Handlungsfähigkeit und Verantwortung gefragt sind,“ so die GRin von den NEOS.
„Die ÖVP soll die Karten auf den Tisch legen und den Bürgermeister nicht durch ihre Verzögerungstaktik durch die Arena ziehen. Es braucht eine Entscheidung, wie es weitergeht! Die Stadtregierung muss endlich wieder in einen Arbeitsmodus kommen. In welcher Form auch immer. Das haben sich die Bürger_innen verdient,“ fordert Julia Seidl.
Willi muss Koalitionsrunde einberufen
„Wir drängen seit bald einer Woche auf ein gemeinsames Gespräch. Dieses ist überhaupt erst die Voraussetzung für weitere Handlungen. Weil die ÖVP herumtaktiert und keine Eile sieht, gibt es jedoch noch keinen Termin. Wenn Bürgermeister Willi an einer funktionierenden Stadt gelegen ist, dann beruft er jetzt rasch eine Koalitionsrunde zur Zukunft einer konstruktiven Stadtpolitik ein - dann wird sich schnell zeigen, wer für Innsbruck arbeiten will und wer nicht,“ fordert Seidl Julia Bürgermeister Willi auf, einen Termin zu fixieren, „wir sind bereit, mit allen vier Fraktionen der Stadtregierung, über die Zukunft zu sprechen!“
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