NEOS: Vorgangsweisen & Gold-Plating rund um die Stadtbibliothek sind äußerst fragwürdig

28. Oktober 2019

Der Prüfbericht der Kontrollabteilung zu Teilbereichen der Rechtsgeschäfte bezüglich des Ankaufs der Stadtbibliothek ist für die NEOS GRin und Stv. Kontrollausschussvorsitzenden Julia Seidl äußerst fragwürdig und völlig intransparent: "Der Kontrollbericht zeigt wie es in Innsbruck möglich ist, aus einem einst mit 90 Wohnungen geplanten Projekt mit kostenlos nutzbarem Kulturraum, in wenigen Jahren ein Bauprojekt mit 173 Wohnungen zu machen. Wie aus 10 Stockwerken, 11 Stockwerke werden und damit eine Gewinnmaximierung möglich wird. Und das vor dem Hintergrund, dass es einen Projektsicherungsvertrag gab, der die Interessen der Stadt Innsbruck bei der Realisierung schützen sollte. Die Abänderung dieses Vertrages erfolgte meiner Einschätzung nach, stadtrechtswidrig da es dafür keinen GR-oder Stadtsenatsbeschluss gab," ist Seidl mehr als erstaunt über die im Bericht beschriebenen Abläufe rund um das Pema 2 Projekt, indem die IIG Teile für die Stadtbibliothek gekauft hat.

"Ich spreche mich immer dafür aus, dass private Bauträger in Innsbruck Projekte realisieren können. Die Projektsicherungsverträge, wo die Rahmenbedingungen für die Bauwerber definiert sind, sind bei richtiger Anwendung gute Instrumente. Wenn aber im Laufe des Projekts, diese Verträge einseitig von Seiten der Projektwerder abgeändert werden, so dass die Vertragserfüllung nicht mehr gewährleistet ist, muss ich als Stadt die Reissleine ziehen," zeigt sich Seidl enttäuscht, "und das hat man nicht getan, ganz im Gegenteil. Man ist den Wünschen des Projektwerbers nachgekommen und hat diese akzeptiert."

"Meiner Meinung nach, hat man sich, weil man die Stadtbibliothek unbedingt auf diesem Standort wollte, von dem Projektwerber in die Enge treiben lassen und alles akzeptiert und das Projekt für den Werber vergoldet. Goldplating sozusagen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ob das nun zum Wohle der Stadt war oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Was ich bei diesem Projekt jedoch sehr wohl beurteilen kann, sind die Handlungen der zuständigen Politiker und diese sind äußerst fragwürdig und intransparent. In einer Stadt müssen für Alle die selben Regeln und gesetzlichen Voraussetzungen gelten," so Seidl.

"Wirklich aus der Fassung hat mich in diesem Zusammenhang die dokumentierte "Weisung" vom damaligen StR. Fritz, man solle die Bedenken, die auch von der Fachdienststelle geäußert wurden nicht mehr weiterverfolgen und das Projekt, wie mit dem Projektwerber vereinbart umsetzen und in diesem Sinne einen Beschluss herbeiführen. Dieser Weisung folgte eine Zweite von Seiten der ehemaligen Bürgermeisterin, welche einen ähnlichen Inhalt hatte. Vorbei am GR, vorbei am Stadtsenat ohne deren Genehmigung wurde trotz Empfehlung der Fachdienststellen der Vertrag abgeändert, was eindeutig dem Stadtrecht widerspricht," ist Seidl empört.

In der politischen Debatte im Gemeinderat werden man sehen, welche Schlüsse alle Beteiligten daraus ziehen werden und wie der grüne Gemeinderat Fritz und die damalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ihre Weisungen rechtfertigen werden, "ob es hierfür eine wirklich schlüssige Erklärung gibt, wage ich zu bezweifeln," so die NEOS GRin.