31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS: TVB soll Buslösung mit mind. € 7 Mio. mitfinanzieren
13.221 Busse parkten im Jahr 2018 auf dem Busparkplatz am Fenner-Areal, jeweils zum Tarif von € 35,- wie aus der Anfragebeantwortung von NEOS GRin Julia Seidl hervorging. "Das sind 2018 Einnahmen von € 462.735,- die an die Innsbrucker Informations- und ReservierungsGmbH gingen. Im Jahr 2009 waren es mit 11.800 Bussen deutlich weniger. Rechnet man die Einnahmen der vergangenen 15 Jahre hoch, kommt man gut und gerne auf einen Summe von € 6-7 Mio, seit 2002," rechnet Seidl vor.
"Für mich bedeutet das, der TVB bzw. die IIR, die ja auch in Zukunft die Flächen, egal ob Garage oder Parkplatz betreiben soll, muss mind. in dieser Höhe mitfinanzieren," fordert die Gemeinderätin.
Der TVB muss angemessen mitfinanzieren
Die Buslösung, egal welche, mitten in der Stadt ist ein verkaufskräftiges Argument für den Tourismus, weshalb an einer innerstädtischen Lösung gebastelt wird. "Dass das möglich ist, dafür muss auf gut tirolerisch der TVB 'herawärts' schaun und in einem angemessenen Ausmaß mitfinanzieren. Es ist für mich unverständlich, wenn die Stadt Innsbruck aus ihrem Budget die Lösung zum Großteil finanzieren soll und anschließend keine Einnahmen generiert. Die Kosten müssen fair und nach Nutzen verteilt werden," fordert Seidl.
Über aktuelle Pachteinnahmen herrscht Schweigen
Wie viel die IIG als 'Verpächter' der Fläche am Fenner-Areal jährlich einnimmt, darüber herrscht Schweigen. "Trotz mehrmaligem Nachfragen von meiner Seite, wurde mir darüber keine Auskunft erteilt. Es wird gemunkelt dass es jährlich 100.000€ sind, welche die IIR an die IIG bezahlt. Wenn das wirklich stimmt, haben wir als Stadt über die IIG einen für uns äußerst nachteiligen Vertrag abgeschlossen. Und der TVB hat über die IIR jahrelang sehr gut verdient," erklärt Julia Seidl.
Großteil der Lösung muss von TVB finanziert werden
Der TVB profitiert von einer Lösung, egal von welcher. Entwickeln sich die Busreisezahlen weiter wie bisher, kann die IIR für die nächsten 15 Jahre mit weiteren Einnahmen von insg. € 7 Mio. rechnen. "Dass die Stadt von diesen Einnahmen profitiert, wäre mehr als legitim. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso die Stadt Innsbruck den größten Brocken finanzieren soll. So wie ich das sehe, läge diese Verpflichtung schon auch beim TVB," so Julia Seidl.
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