Laut Informationen hat es eine derartige Dienstanweisung gegeben, "ein absolutes NO-GO! Eine Dienstanweisung an die Mitarbeiter auszugeben, die suggeriert, man dürfe sich im Rahmen des Eigenschutzes mit selbst erworbenen Handschellen schützen, geht eindeutig zu weit," ist Julia Seidl empört. "Eine derartige Dienstanweisung auszugeben, ist eine massive Überschreitung der Kompetenzen der MÜG. Sie ist dafür zuständig die Verordnungen der Stadt zu kontrollieren. Ihre Aufgabe ist nicht als Mini-Polizei zu agieren. Wird dieser Eindruck durch die Führungsebene erweckt, müssen wir als Stadt Konsequenzen ziehen," so Seidl.
Die NEOS fordern unverzüglich diese Dienstanweisung zurück zu nehmen. "Die Mitarbeiter haben im Rahmen einer Anweisung gehandelt und sind daher vor den Kosten, die dieses angewiesene Verhalten zur Folge hatte, zu schützen, da sie unserer Meinung nach nicht erkennen konnten, dass es sich um ein gesetzeswidriges Verhalten handelt," argumentiert Seidl.
"Es hätte nie zu dieser Anweisung kommen dürfen und sie ist unverzüglich zurück zu nehmen. Wie es zu dieser Anweisung gekommen ist, ist ebenfalls zu hinterfragen. Ich bin tatsächlich schockiert! Die Mitarbeiter_innen müssen genau wissen, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Alles was über die Kontrollaufgaben städtischer Verordnungen hinausgeht, ist einzig und alleine die Aufgabe der Polizei, die dafür ausgebildet ist," fordert Seidl die Rücknahme der Anweisung.
