31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS: Kostenwahrheit am MCI + Buspark-Projekt ist den Bürger_innen zumutbar
In regelmäßigen Abständen werden die Bürger_innen mit unterschiedlichen Zahlen zu den Lösungen rund um das Busparken am MCI - Fenner-Areal konfroniert.
"Die Bürger_innen haben ein Recht auf transparente Kommunikation zur Höhe der Kosten für die Stadt beim MCI Neubau," fordert Seidl Julia, GRin NEOS, "eine umfassende Information über die Projektbestandteile und den damit verbundenen Kosten, ist dringend notwendig. Kostenwahrheit ist den Bürger_innen zumutbar," erklärt Seidl.
"Ich fordere die Stadtregierung auf, die Projektbestandteile beider Lösungen und die damit in Verbindung stehenden Kosten endlich transparent zu kommunizieren. Es kann nicht sein, dass wir hier schon wieder herum lavieren und diverse Zahlen herumgeistern," fordert die NEOS GRin endlich Klarheit.
'"Intransparente Berechnungsmethoden über die Bestandteile und tatsächlich Kosten für die Stadt Innsbruck beim MCI Neubau sind keine vertrauensbildende Maßnahmen. Aber genau diese Maßnahmen sind dringend notwendig, wenn man im selben Atemzug über begleitende Kostenkontrolle von Großprojekten spricht. Das geht hier kommunikativ schon wieder in die falsche Richtung," so Julia Seidl, GRin NEOS.
Es geht nicht um € 2 Mio. oder € 16 Mio. - transparente Kommunikation gefordert
"Sagen wir den Bürger_innen doch ehrlich, was werden am MCI Areal tun und was wird das kosten! Ich verstehe schon, wenn man sich den Verhandlungsspielraum nicht nehmen lassen will, aber die Zahlen von den fixen Projekt-Bestandteilen liegen schon lange am Tisch, seit Jahren sind sie bekannt. Die Kosten für die Ablösung des Bauverbots, den Anteil den die Stadt Innsbruck für die PKW Garage unterhalb des MCI finanziert etc. etc. all das ist doch bekannt! Hören wir auf den Bürger_innen Sand in die Augen zu streuen und sie glauben zu lassen, dass für das Projekt MCI insg. 2 Mio. (Parkplatzlösung) oder 16 Mio. (Garagenlösung) geht. Das ist einfach nicht korrekt und schadet dem ganzen Projekt," erklärt die Gemeinderätin. "Herr Bürgermeister Willi muss die Gesamtkosten und die Kostenteile des Gesamtprojekts für beide Bus-Lösungen transparent kommunizieren", schließt Julia Seidl.
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