Schuldenpolitik am Rücken der Bürger_innen ist untragbar
"Wir haben bereits letztes Jahr gewarnt, dass die Finanzpolitik der Stadt, das Leben jeder Person in Innsbruck verteuern wird. Einen Gebührenerhöhung trifft Mieter_innen im Bereich der Betriebskosten und macht Wohnen teurer. Auf der einen Seite reden die Grünen immer von leistbarem Wohnen und auf der anderen Seite, greifen sie jeder und jedem Bürger_in in die Tasche, das ziemlich frech," ärgert sich die GRin Julia Seidl. Die Gebühren wurden bereits im Budget 2019 über Inflation erhöht.
SOKO-Einsparung gefordert
Mehr Einnahmen durch eine Gebührenerhöhung zu generieren ist immer einfach und konzeptlos, notwendig wäre aber die Ausgabenseite auf Einsparungspotenziale zu durchforsten. "Wir fordern einen SOKO-Einsparungen. Diese Sonderkommission, zu besetzten aus Experten, dem Finanzbeirat und der zuständigen Magistratsabteilungen, soll die Ausgabenseite durchforsten und Einsparungspotenziale festlegen," fordert die GRin Julia Seidl.
Geht es nach den NEOS können langfristig Einsparungen zum Beispiel durch Digitalisierungsmaßnahmen erreicht werden. Die Personalausgaben der Stadt Innsbruck belaufen sich auf knapp 24% (ohne Pensionen) und sind damit gerade noch annehmbar. Bei der Einführung der digitalen Akte könnten Einsparungen im laufenden Magistratsalltag durch ökologische Sparpotenziale gehoben werden. Es muss nicht jeder Akt gedruckt werden. "Der Finanzbeirat soll nicht nur darauf achten, wie wir finanzieren, sondern vor allem darauf, wo wir einsparen können," fordert Seidl ein konkretes Sparkonzept, erstellt durch die SOKO-Einsparungen.
Kommunalsteuer sprudelt - Generationengerechtes Budget muss her
Die Kommunalsteuern in Innsbruck sprudeln. Die gute Wirtschaftslage lässt die Steuereinnahmen steigen, eine gute Zeit um zu sparen und Vermögen für schlechte Zeiten aufzubauen. "Wir erwarten uns ein langfristiges, generationengerechtes Konzept. Jedes Jahr führen wir die selben Diskussionen, das ist nicht nachhaltig. Wir brauchen ein längerfristiges Finanzierungskonzept und müssen bei uns selbst, bei der Verwaltung sparen, damit wir den nächsten Generationen nicht noch mehr Schulden umhängen," fordert Seidl ein generationengerechtes Budget.
-1600x1600.webp)
