31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
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NEOS fordern Konsequenzen bei der MÜG
Die Vorfälle erfordern laut NEOS umfassende Konsequenzen für die Mobile Überwachungsgruppe. "Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter eines Ordnungsdienstes im Rahmen ihrer Aufgaben zu derart überschießenden Maßnahmen greifen, dass Freiheitsentzug oder Körperverletzung vor Gericht verhandelt werden müssen. Die MÜG ist für die Überprüfung städtischer Verordnungen zuständig und keine Minipolizei," so die NEOS GRin Julia Seidl.
Die Aufgaben der MÜG sind klar definiert und dürfen nicht ausgedehnt oder die gesetzlichen Grenzen überschritten werden. "Die Vorkommnisse und die Aussagen der Anklagten zeugen für mich von einer missverständlichen Wahrnehmung ihrer eigentlichen Aufgaben. Eine Grenzüberschreitung der Mitarbeiter im Bezug ihrer Aufgabenerfüllung ist mich als Bürgerin und als Politikerin nicht zu akzeptieren. Alles was über den, der MÜG übertragenen, Aufgaben liegt, ist Sache der Polizei," ist Seidl verärgert ,"die MÜG ist keine Minipolizei!"
Konsequenzen beim Personal
Die NEOS Innsbruck fordern, dass die verurteilten Mitarbeiter vom Straßendienst abgezogen werden und ein psychologisches Gutachten erstellt wird. "Ich bin der Meinung, dass es für diese Mitarbeiter auch personalrechtliche Konsequenzen braucht. Das bedeutet für mich - kein Straßendienst mehr! Ich stelle mir überhaupt die Frage, ob diese Mitarbeiter den Aufgaben bei der MÜG tatsächlich gewachsen sind, das ist für mich psychologisch abzuklären" fordert Seidl Konsequenzen und ein psychologisches Gutachten.
Personalbesetzung unter die Lupe nehmen
"Wir NEOS werden uns die Personalbesetzungen der MÜG genau anschauen! Die Art&Weise wie sie ausgewählt werden, welche Vorkenntnisse sie mitbringen und wo sie vorher gearbeitet haben. Die Personalbesetzung muss den höchsten Standard gerecht werden, damit solche Vorfälle nicht wieder passieren und wenn es da Anpassungen braucht, werden wir diese einfordern," fordert Seidl.
"Für uns ist die Wahrung des Rechtsstaates ein hohes Gut und das Gewaltmonopol liegt nun einmal beim Staat und das ist gut so. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder glaubt, er ist nach einer kurzen Ausbildung Polizist", fragt sich die NEOS GRin Julia Seidl, "die Grenzen müssen ganz klar definiert sein!"
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