Mehr Hauptwohnsitze mehr Einnahmen!

22. September 2020

"Die Stadt steht vor enormen Herausforderungen. Ein sehr ungünstiger Cocktail an negativen Voraussetzungen belastet unser Budget. Wir haben Schulden, die Personalausgaben galoppieren davon, steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich und gleichzeitig ein enormer Rückgang bei den Einnahmen insb. bei der Kommunalsteuer - braucht eine umsichtige Finanzplanung," formuliert Seidl Julia, NEOS GRin die Herausforderungen für das Budget. "Umso mehr kann ich nicht verstehen, wieso die Stadtregierung kein Interesse an Mehreinnahmen hat," ärgert sich Seidl.

"Wir haben vor Monaten einen Antrag eingebracht, der eine Hauptwohnsitzkampagne zum Ziel hatte. Jeder Hauptwohnsitz ist Geld wert. Dass man diesen Antrag abgelehnt hat, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. 2.500 Hauptwohnsitze mehr, statt Nebenwohnsitze, würden bis zu 5 Mio.€ pro Jahr in die Stadtkasse spielen. Sich dieses Potenzial entgehen zu lassen ist nicht nachvollziehbar," rechnet Seidl vor.

"Ich bin gespannt, welchen Budgetvoranschlag die Regierung vorlegen wird. Wir werden uns ganz genau anschauen, wo wir Geld ausgeben. Aber noch interessanter wird die Frage, wo wir Geld einsparen wollen und können. Dabei ist einer der wichtigsten Hebel die Personalpolitik. Hier wird viel geredet, aber konkrete Pläne habe ich bisher noch nicht gesehen," wird die NEOS Gemeinderätin sehr kritisch auch auf die Ausgabenseite schauen.

"Grundsätzlich positiv ist ein kommunales Investitionsprogramm, welches auch von div. Wirtschaftsforschern und Instituten angeregt wird," argumentiert Seidl. "Den Blick auf die Schuldenentwicklung dürfen wir trotzdem nicht vergessen. HIer braucht es endlich einen mittel- langfristigen Plan, wie wir wieder auf Kurs kommen wollen. Bisher wurde kein detaillierter Tilgungsplan für die Rückzahlung vorgelegt," so die GRin der NEOS.