„Bis heute war die Stadtregierung nicht in der Lage, die Bürger_innen über die tatsächlichen Kosten und die Projektbestandteile zum MCI Projekt zu informieren, weshalb die Bevölerung verunsichert ist und Halbwahrheiten kursieren“, kommentiert die NEOS Gemeinderätin Julia Seidl zu Beginn der Pressekonferenz die Situation rund um die Diskussion zur Busgarage. „Bürgermeister Willi soll nicht nur zuhören, sondern auch informieren!“ Die geplante Garage für Busse war immer ein wesentlicher Bestandteil des MCI-Neubaus am Fennerareal. „Das wir das Gesamtpaket jetzt noch einmal aufschnüren müssen und der ursprüngliche Plan zur Diskussion steht, verdanken wir dem Landesrat, der das Projekt gestoppt hat,“ so Seidl. „Die Busgarage unterhalb vom Fußballplatz war eine fix ausverhandelte Kompromisslösung, um den Forderungen der Wirtschaft und des TVB entgegen zu kommen. Dass wir jetzt über einen Oberflächenparkplatz diskutieren, ist für mich unverständlich. Wir hätten uns von Georg Willi einen viel visionäreren Ansatz erwartet z.B. einen Auffangparkplatz am Stadtrand, der an die Regionalbahn angeschlossen ist, damit die Gäste in ausreichendem Ausmaß, umweltschonend und schnell in die Stadt gelangen können,“ zeigt Seidl Alternativen auf.
Was komplett fehlt ist ein Betriebs- und Finanzierungskonzept für die Garage. Dieses wäre aber ausschlaggebend, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. „Für uns NEOS ist klar, der TVB muss einen Großteil der Kosten für die Garage übernehmen und die Gebühr für die Busse muss von derzeit 35 € mind. verdoppelt werden, wenn nicht sogar noch mehr. Dass das funktioniert, zeigen uns andere europäischen Städten, die sogar noch viel mehr verlangen. Dann wäre die Garage ein Geschäft für die Stadt und eine nachhaltige Einnahmequelle. Das wäre die richtige Kombination von Wirtschaft und Umwelt,“ so die Gemeinderätin Julia Seidl.
Grüne Politik ist gescheitert
„Wenn ein grüner Bürgermeister in Innsbruck ernsthaft auf die Idee kommt, Teile des Hofgartens für einen Busparkplatz zu asphaltieren, dann ist er an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Auf sozialen Netzwerken ließ sich Willi noch vor kurzem für das Aufstellen einer einzigen Pflanze von seinen Anhängern feiern aber die Hofgarten-Gärtnerei ist ihm vollkommen egal. Er nimmt in Kauf, dass zukünftig die Pflanzen nicht mehr in den Gewächshäusern im Zentrum überwintern können, sondern aufwendig im Frühjahr vom Stadtrand in den Garten gebracht werden müssen und im Herbst wieder retour. Das ist weder nachhaltig noch ökologisch, schon gar nicht klimaschonend und für einen grünen Bürgermeister ein Skandal!“, urteilt Dominik Oberhofer. Man sei im Land und in der Stadt mit einer Konzeptlosigkeit konfrontiert, die seines Gleichen sucht. „Als Unternehmer muss ich bei jeder Investition ein Finanz- und Umsetzungskonzept vorlegen. Bürgermeister Willi sticht ein bestehendes Projekt ab, das schon mehrere Millionen Euro Planungskosten verursacht hat und bleibt alle Zahlen schuldig. Er soll mir mal eine Garage in irgendeiner Innenstadt in Österreich zeigen, die kein Geschäft ist. Es ist unfair, dass Privat-PKWs in der MCI Garage 22 Euro pro Tag für einen Stellplatz zahlen, während Busse 35 Euro bezahlen. Angesprochen auf die zukünftige Preisgestaltung hat Bürgermeister Willi noch keine genauen Vorstellungen.“, führt Oberhofer weiter aus.
Die NEOS stellen sich die Finanzierung des Neubaus durch eine drastische Erhöhung der Busgebühren von 35 auf mindestens 70 Euro vor. Das wären bei 13.800 Bussen 966.000 Euro pro Jahr. Damit zahlt sich die Garage selbst ab und ist am Ende des Tages sogar ein Geschäft für die Stadt.
Sich wirklich ein Beispiel an Utrecht nehmen
Die NEOS stoßen sich ganz besonders auch daran, dass Bürgermeister Willi öffentlich komplett unerwähnt lässt, dass mit dem Garagenbau auch bis zu 100 neue Plätze für Fahrräder entstehen würden. Am Montag hat Utrecht das größte Fahrradparkhaus der Welt um über 30 Millionen Euro eröffnet. Eine Investition in die Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen die Leute immer mehr Geld für Fahrräder ausgeben, ist ein sicherer Rad-Stellplatz Gold wert. Der grüne Bürgermeister und die Stadtregierung sind scheinbar an innovativen Lösungen nicht interessiert. „Es wäre jetzt an der Zeit, dass Bürgermeister Willi sein Wahlversprechen einlöst und sich wirklich am von ihm so viel gelobten Utrecht ein Beispiel nimmt“, möchte Oberhofer jetzt endlich auch Taten sehen.
