31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS: Flughafendiskussion schadet dem Standort
Die Diskussion rund um die Sanierung und den Terminalneubau am Flughafen nimmt kein Ende. Wie die TT heute berichtet, denken die Stadt-Grünen über eine Ökologisierung der Landegebühren nach und man fordert die Herausgabe der Wettbewerbsunterlagen zum Neubau der Geschäftsführung.
Die NEOS Innsbruck haben zur Flughafen-Causa eine klare Haltung und verstehen manche Diskussion nicht. „Der Flughafen steht für uns aktuell nicht zur Disposition. Das ‚am Köcheln halten‘ der Diskussion rund um den Neubau und die Pistensanierung schadet dem Standort. Bürgermeister Willi und die Stadt-Grünen setzen mit dieser Diskussion die Beteiligung der Stadt und damit eine Einnahmequelle auf‘s Spiel. Das ist für mich nicht nachvollziehbar,“ argumentiert Seidl Julia, NEOS GRin.
„Die Ökologisierung mit einem Ja zum Neubau zu verknüpfen, mag aus Sicht der Grünen schlüssig sein, für mich ist es lediglich ein weiterer Versuch, die Diskussion am Laufen zu halten, ohne über die Folgewirkungen nachzudenken,“ ärgert sich die GRin der NEOS.
„Die Gebühren am Innsbrucker Flughafen sind jetzt schon sehr hoch, was eben auch zu den jährlichen Gewinnen führt. Die Gesellschaft wirtschaftet gut und die Finanzierung des Neubaus und der Sanierung stehen auf gesunden Beinen. Man kann über eine Ökologisierung nachdenken, aber nur bei einer gesamthaften Flughafengebührenänderung. Lediglich erhöhen zu wollen, ist nicht sinnvoll und würde am Ende des Tages zu weniger Flugverkehr führen. Wenn das das Ziel der Grünen ist, sollen sie die Karten ehrlich auf den Tisch legen und nicht immer wieder neue Forderungen aus dem Hut zaubern,“ argumentiert Seidl.
‚Herausgabe‘-Wording unverständlich
Die Stadt-Grünen fordern die Herausgabe der Wettbewerbs- bzw. Ausschreibungsunterlagen. „Mich irritiert diese Art der Kommunikation sehr. Bürgermeister Willi sitzt als Eigentümervertreter im Aufsichtsrat, natürlich hat er Zugang zu allen Unterlagen, vermutlich reicht ein Telefonat, da muss man keine ‚Herausgabe fordern‘, als wären das Geheimdokumente,“ ärgert sich Seidl über die Art und Weise der Kommunikation, ergänzt jedoch: „Als Opposition würden wir uns freuen, wenn uns die Unterlagen sobald sie da sind, ebenfalls zugänglich gemacht werden.“
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