NEOS: Budget mit neuen Schulden und ohne Zielrichtung

28. November 2019

Das vorliegende Budget wird von den NEOS Innsbruck stark kritisiert. Es beinhaltet unter anderem 40 Mio.€ neue Schulden. Für die NEOS ein Budget ohne Zielrichtung, ohne Vision und ein weiterer schwerer Baustein im Schuldenrucksack der nachfolgenden Generationen. „Das vorliegende Budget bürdet den nächsten Generationen noch mehr Schulden auf. Die nächsten Generationen werden sich finanziell einfach nicht mehr bewegen könnten. Diese finanziellen Fesseln werden Innsbruck sehr lange unbeweglich machen. Damit raubt man den Jungen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten. Ich vermisse einen großen Wurf, wie und wo man einsparen will,“ argumentiert Julia Seidl, NEOS GRin.

Julia Seidl appelliert an die Stadtregierung eine Strategieplan vorzulegen der eine Digitalisierungsreform im Verwaltungsbereich beinhalten muss „die Personalkosten der Stadt werden immer höher. Zusätzlich steigen die Mehrleistungsvergütungen und betragen 6,7 Mio.€, das ist keine Auszeichnung für eine effiziente Verwaltung. Ganz im Gegenteil! Unsere Verwaltung muss auf Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Strukturen überprüft werden. Das wäre auch eine Erleichterung für die Mitarbeiter_innen.“

Dagmar Klingler ist empört über den enormen Rückstau bei der Instandhaltung der Schulhäuser. „Die Stadt ist hier schon seit Jahren säumig, die Schulhäuser sind teils in desolatem Zustand. Es ist schon ein Fortschritt, dass inzwischen darüber bei allen Fraktionen Einsicht besteht, anstatt dass diese Zustände weiterhin vertuscht werden. Als Bildungspartei erwarten wir allerdings von einer Bildungsstadt nicht nur die Instandhaltung von Schulen, sondern Modernisierungen und Erweiterungen. Bis zum Flügelheben ist es noch ein weiter Weg.“

Die NEOS stimmen dem Budget nicht zu.