31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS: 1x1 der Wirtschaft sollte den Verantwortlichen bekannt sein
Die Congress und Messegesellschaft COME in Innsbruck schreibt jährlich Verluste, wie die Bilanzen zeigen. Wirtschaftslanderätin und Aufsichtsrätin Patrizia Zoller-Frischauf gab in ihrer Rede, bei der Messeeröffnung bekannt, die Come würde keine Verluste schreiben, "was eindeutig falsch ist," so NEOS Gemeinderätin Julia Seidl, "die Cashflowrechnung mit der GuV bzw. der Bilanz zu `verwechseln`, ist bezeichnend für die aktuelle Politik. Den Bürger_innen Sand in die Augen zu streuen, indem verantwortliche Politikerinnen hier mit fehlerhaften Informationen herum hantieren ist verantwortungslos. Ich muss mir als Steuerzahlerin schon erwarten dürfen, dass Politikerinnen mit meinem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen!"
Wirtschaftskompetenz und Ehrlichkeit sind Mangelware
"Aufgabe der Politikist es, die Dinge sachlich korrekt zu kommunzieren und nicht vor zahlreichen Gästen, Schönfärberei zu betreiben. Besonders von einer Wirtschaftslandesrätin, die immerhin im Aufsichtsrat der Come sitzt, erwarten wir uns Wirtschaftkompetenz. Die Zahlen lügen nicht und Fakt ist, die COME schreibt Verluste .Die Bürger_innen und Bürger müssen jährlich für die Finanzierung von Großinvestitionen, wie für den Messeum- und Neubau oder den Patscherkofel aufkommen. Punkt," fordert Seidl eine faktenbasierte, ehrliche Kommunikation.
Investitionen belasten die Bürger_innen über Jahrzehnte
Alle Gesellschaften, die durch Investitionen von Stadt und Land finanziert werden, bedeuten, dass die Bürger_innen zur Kasse gebeten werden und das über Jahrzehnte. "Ich erwarte mir von Politikern, dass sie verwantwortungsbewußt handeln und wissen was sie tun. Diese Verantwortung vermisse ich besonders bei Großprojekten. Und wenn dann noch Bilanzen und Cash-flow Rechnungen verwechselt werden, mache ich mir ernsthaft Sorgen wer in unserem Land und in unseren Beteiligungsgesellschaften die Entscheidungen trifft, " fordert Seidl mehr Wirtschaftskompetenz.
"Beim Patscherkofelprojekt wird den Bürger_innen auch erzählt, wir hätten im vergangenen Jahr Gewinne gemacht, was faktisch ebenso falsch ist. Die Abschreibung für die Investition muss man auch beim Patscherkofel unterm Strich miteinrechnen. Ich finde es wirklich frech, den Bürger_innen Sand in die Augen zu streuen um über die Fakten hinwegzutäuschen," fordert Seidl mehr Ehrlichkeit.
Runder Tisch zur Prüfung der Zuschüsse und Beteiligung gefordert
"Wir werden uns die Fianzlage der Come genau anschauen und die Beteiligung und Zuschüsse der Stadt Innsbruck überprüfen lassen," so die Gemeinderätin und stv. Kontrollausschussvorsitzende. "Im Sinne der Transparenz und Verantwortung fordern wir einen runden Tisch, um die Faktenlage zu klären und die Finanzlage der Come genau zu prüfen," fordert Seidl Aufklärung.
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