31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Mehr Hauptwohnsitze bedeuten mehr Geld für die Stadt
Die Zahl der Hauptwohnsitze in Innsbruck ist rückläufig. Die Zahl der Nebenwohnsitze bzw. "weiteren" Wohnsitze hat einen Höchststand erreicht. Das bedeutet für die Stadt einen enormen Verlust an Einnahmen durch den Finanzausgleich. Die NEOS Innsbruck GRin Julia Seidl möchte das ändern und fordert eine Informationskampagne für die Bürger_innen. "Jeder Hauptwohnsitz ist gold- bzw. geldwert. Wir müssen darüber informieren, welchen Wert ein Hauptwohnsitz hat, viele Bürger_innen wissen vielleicht gar nicht um den Wert des Wohnsitzes. Darum wollen wir eine Informationskampagne mit dem Ziel, die Hauptwohnsitzmeldungen zu steigern," so die GRin der NEOS.
Pro Hauptwohnsitz € 1.462,- Einnahmen für das Stadtbudget
Laut Auskunft der Finanzabteilung des Stadtmagistrats konnte die Stadt 2018 pro Hauptwohnsitz Einnahmen in der Höhe von €1.462,- durch den Finanzausgleich verbuchen. "Dieses Geld ist für die Stadt neben der Kommunalsteuer eine der Haupteinnahmequellen. Je mehr Hauptwohnsitze, desto mehr Geld im Stadtbudget. Diese Geld kommt den Bürger_innen in allen Bereichen zugute. Damit werden Ausgaben für Soziales, für Mobilität oder für Grünanlage finanziert. Es sollte im Interesse jeder Bürger_in sein, dass der eigene Lebensmittelpunkt durch die Hauptwohnsitzmeldung erhalten, verbessert und finanziert werden kann," plädiert die GRin auf Verständnis der Bürger_innen.
"Würden wir von den fast 24.000 weiteren Wohnsitzen nur 15% dazu bewegen, sich umzumelden, wären das € 5 Mio. zusätzliche Einnahmen. Das Stadtbudget könnte diese Einnahmen wahrlich gut brauchen," argumentiert Seidl ihren Antrag.
Kampagne mit Anreizen besonders für Studierende
"Eine derartige Kampagne könnte man mit Gutscheinen für Schwimmbäder, LIfte oder günstigere IVB Tickets kombinieren. Die Einnahmen pro Person würden solche Gutscheine für die Ummeldung locker mitfinanzieren. Das wäre besonders für Studierende interessant und ein zusätzliches Argument in Innsbruck den Hauptwohnsitz zu melden. Andere studentisch geprägte Städte machen jedes Jahr solche Kampagnen. Innsbruck kann das auch," will Seidl Anreize schaffen um Personen zur Ummeldung zu bewegen und hofft auf Umsetzung des Antrags.
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