Neben einer Antwortdauerschleife die da lautet: Es habe sich nie um eine Leerstandserhebung gehandelt, sondern lediglich um ‚eine regionale und strukturelle Tendenz vermutlichen Leerstandes‘, lassen die Antworten auf die Anfrage der NEOS tief in die PR-Strategie des grünen Bürgermeisterbüros blicken.
„Bei den veröffentlichten Daten wurde bewusst ein düsteres Bild über eine „scheinbaren“ Leerstand gezeichnet und der Bevölkerung präsentiert. Meiner Meinung nach, hat man absichtlich eine hohen Zahlen an leerstehenden Wohnungen präsentiert in dem man irgendwelche Zahlen und Daten herangezogen hat. Die Bürger_innen wurden so durch missinterpretierte Daten zum Zwecke einer politischen PR-Strategie fehlinformiert,“ kritisiert die GRin der NEOS.
Julia Seidl untermauert ihre Argumentation durch mehrere Antworten aus der Anfrage: „Die Definition, dass es sich gar nicht um eine Leerstandserhebung gehandelt habe, führt dazu dass Bürgermeister Willi der Meinung war, dass deshalb kein politischer Beschluss nötig war und er das im Alleingang entschieden hat. So den GR und den Stadtsenat auszuschalten ist ziemlich unverfroren,“ argumentiert Seidl.
„Des weiteren wurden kein einziges Mal die Präsidiale oder die Datenschutzbeauftragen der Stadt über die rechtskonforme Verwendung der Daten befragt, geschweige denne Datenschutzerklärung unterzeichnet - warum wohl? Die kritisierten Grafiken wurden vom Bürgermeister alleine in Auftrag gegeben und von ihm vorab datenschutzrechtlich in seinem Büro überprüft. Ich frage mich ernsthaft, wer im Bürgermeisterbüro dafür die notwendige Kompetenz mitbringt,“ fragt sich Julia Seidl.
Glaube keiner Statistik....- völlig falsche Zahlen als Fakten verkauft!
„Der Umgang mit einer Kombination aus Daten und den präsentierten Zahlen in der Pressemeldung, schlägt für mich, dem Fass den Boden aus. Es wurden für die kolportierte Anzahl an leerstehenden Wohnungen tatsächlich ALLE Stromzähler in den von der IKB bekannt gegebenen Straßenzügen zusammen gezählt! Die addierte Zahl ergibt 2.031. Egal ob dort tatsächlich Strom gezählt wurde oder nicht. Egal ob dort überhaupt durch die IBK Strom geliefert wird, oder durch einen anderen Anbieter. Die Zahlen wurden statistisch völlig falsch aufgearbeitet. Das dermaßen unprofessionell und maximal auf Volksschulniveau unter dem Auftrag des Bürgermeisters gearbeitet wird, ist unfassbar. Ich kann kaum glauben, wie stümperhaft hier gearbeitet wurde“ ärgert sich die GRin der NEOS.
„Das gleiche gilt für das Durchschnittsalter der Eigentümer_innen der „scheinbaren“ Leerstände. Hier wurde das Durchschnittsalter alle Eigentümer_innen die eine Wohnung in den jeweiligen Straßen besitzen genommen. Das war‘s. Dh. die Angabe des Alters steht in absolut keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Alter der Besitzer_innen der leerstehenden Wohnungen. Es besagt lediglich, wie die Altersstruktur der Eigentümer_innen in den Stadtteilen allgemein ist,“ ärgert sich Seidl maßlos, über den laxen Umgang mit Daten. „Auf welcher Rechtsgrundlage man überhaupt auf Wohnsitzmeldungen und das Alter der Eigentümer_innen für diese Leerstandserhebung verwendet hat, wurde nicht beantwortet, weil es ja keine Leerstandserhebung war,“ gibt Seidl Auskunft aus der Beantwortung, „das ist doch ein Witz!“
„Wieso man auf der Grafik einzelne dicke Punkte markieren konnte, wenn man doch lediglich Straßenzüge wußte, wurde damit beantwortet, dass es sicht nicht unbedingt um Leerstand handeln müsse. Wieso man sowohl bei der IBK als auch im Bürgermeisterbüro der Meinung ist, dass die Meldung, wie viel Strom eine Person braucht, keine persönlichen Daten sind, ist mir ebenfalls schleierhaft,“ sagt die GRin der NEOS.
„Für mich ist die Anfragebeantwortung jedenfalls eine Bestätigung, dass man hier solange Daten in die richtige Form und Grafik gebracht hat, bis das politisch gewünschte Bild gezeichnet werden konnte. Und das ist meiner Ansicht nach eine bewusste Fehlinformation von Bürger_innen um damit weitere politische Handlungen zu legitimieren. Von einem grünen Bürgermeister hätte ich mir einen höheren moralischen und ideologischen Kompass erwartet, aber nicht so etwas,“ ist Seidl enttäuscht.
