31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Leerstandserhebung ist datenschutzrechtlich sehr bedenklich
Die Berichte über die ersten Ergebnisse der Leerstandserhebung in Innsbruck im Auftrag von Bürgermeister Georg Willi rufen bei den NEOS Innsbruck große Bedenken hervor. "Ich finde es äußerst bedenklich, wie schamlos hier in die Wohnzimmer der Bürger_innen geschaut wird und der Datenschutz missbraucht wird. Der Zweck heiligt eben auch hier NICHT die Mittel," zeigt sich Seidl Julia, GRin der NEOS über die Genauigkeit der Daten bei der Leerstandserhebung verärgert.
"Ich finde es datenschutzrechtlich schwer bedenklich, dass die Daten der IKB überhaupt für derartige Zwecke verwendet werden dürfen und das noch so genau. Scheinbar ist es möglich herauszulesen, wie alt die Besitzer_innen der einzelnen Wohnungen sind. Das geht eindeutig zu weit", sieht Seidl die Grenzen des Datenschutzes weit überschritten.
Fehlender politischer Auftrag
"Ich kann mich zudem nicht erinnern, dass es für derartige Ermittlungen eine Auftrag vom Gemeinderat gegeben hat. Darum frage mich, auf Grundlage welcher Beschlüsse der Bürgermeister hier handelt und dafür Personal abstellt. Damit im Zusammenhang steht auch der Kosten-Nutzen-Aufwand einer derartigen Erhebung. Ich denke nicht, dass dieser positiv ausfällt," stellt Julia Seidl, die Frage des politischen Auftrags.
"Wir werden jedenfalls unsere Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen und im Rahmen einer Anfrage die Datenerhebung, deren Genauigkeit und den politischen Auftrag genau hinterfragen," kündigt Seidl eine Anfrage zur Leerstandserhebung an. "Die Privatsphäre der Bürger_innen ist zu schützen! Scheinbar sind wir NEOS die Einzigen, die diese noch verteidigen", zeigt sich Seidl enttäuscht über den Umgang mit Privatsphäre in der Stadt Innsbruck.
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
08.11.2024NEOS Team1 Minute
Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
24.10.2024NEOS Team1 Minute
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.