31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS kritisieren Leerstandsabgabe: „Bauchfleck mit Ansage“
Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl sieht das Projekt Leerstandsabgabe als gescheitert. „Man solle lieber erheben, warum die Leute ihre Wohnungen nicht vermieten wollen, anstatt einen weiteren zahnlosen Papiertiger zu entwickeln“, so Seidl.
„Das war leider zu erwarten. Die Leerstandsabgabe war von Anfang an in dieser Form zum Scheitern verurteilt“, spielt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl auf die Tatsache an, dass bei geschätzten 7.000 leerstehenden Wohnungen in Innsbruck bislang nur 23 Eigentümer:innen die Abgabe selbstständig bezahlt haben. „Mit dem jetzigen System kann man die Abgabe weiter erhöhen, es wird keine einzige Wohnung zusätzlich auf den Markt kommen“, so Seidl. Geht es nach den NEOS, braucht es mehr Anreize für Eigentümer:innen, die Wohnung zu vermieten, anstatt noch mehr Abgaben und Bürokratie einzuführen. „Man muss eruieren, was die Gründe für den Leerstand sind und warum die Menschen ihre Wohnungen nicht vermieten. Es braucht auf Bundesebene steuerliche Anreize, damit sich der Aufwand für das Vermieten auch lohnt“, meint Seidl. Die pinke Bürgermeisterkandidatin sieht in der Initiative „Sicheres Vermieten“ einen guten Ansatz: „Viele Eigentümer:innen sind bei der Vermietung überfordert und trauen sich das Vermieten inklusive der vielen bürokratischen und steuerlichen Hürden nicht zu. Die Initiative minimiert das Risiko für die Vermieter:innen, daher unterstützen wir das ‚Sichere Vermieten‘ voll und ganz und wünschen uns noch mehr Werbung von allen Seiten für das Projekt.“
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24.10.2024NEOS Team1 Minute
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Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.