31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Intransparente und politische Besetzung geht unter „Grün“ weiter
Der Antrag der Innsbrucker NEOS zur „öffentlichen Ausschreibung von Aufsichtsräten“ wurde vom Stadtsenat abgelehnt. Antragstellerin und NEOS GRin Julia Seidl zeigt sich enttäuscht „schade, dass auch mit einem grünen Bürgermeister intransparente, politische Besetzung von Kontrollorganen, wie Aufsichtsräten, weiter geht. Die dafür notwendige Änderung im Innsbrucker Stadtrecht herbeizuführen, wurde nicht einmal diskutiert. Das ist sehr enttäuschend. Damit bleiben Aufsichtsräte weiterhin Spielbälle politischer Macht und Einflussnahme. Innsbruck hätte hier eine Vorreiterrolle einnehmen können!“
Intransparente und politische Besetzung geht unter „Grün“ weiter
Der Antrag der Innsbrucker NEOS zur „öffentlichen Ausschreibung von Aufsichtsräten“ wurde vom Stadtsenat abgelehnt. Antragstellerin und NEOS GRin Julia Seidl zeigt sich enttäuscht „schade, dass auch mit einem grünen Bürgermeister intransparente, politische Besetzung von Kontrollorganen, wie Aufsichtsräten, weiter geht. Die dafür notwendige Änderung im Innsbrucker Stadtrecht herbeizuführen, wurde nicht einmal diskutiert. Das ist sehr enttäuschend. Damit bleiben Aufsichtsräte weiterhin Spielbälle politischer Macht und Einflussnahme. Innsbruck hätte hier eine Vorreiterrolle einnehmen können!“
Die GRin der NEOS forderte eine transparente, öffentliche Ausschreibung von Aufsichtsratsposten in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung. Der Antrag zielte darauf ab, die Entscheidung über die Besetzung von Aufsichtsratsposten anhand eines Qualifizierungsrahmens öffentlich auszuschreiben und ein öffentliches Hearing durchzuführen. „An der politischen Besetzung wird sich also nichts ändern. Die Stadtregierung ist nicht bereit transparente, öffentliche Ausschreibungen und Hearings abzuhalten. Es wird weiterhin der Stadtsenat per Parteibuch entscheiden, wer in die Aufsichtsräte unserer Gesellschaften kommt, und das unter einem grünen Bürgermeister! Es zeigt sich wieder einmal, dass lediglich wir NEOS Transparenz wirklich ernst nehmen. Auch in der jetzigen Stadtregierung zählt scheinbar mehr, wen du kennst, als was du kannst,“ sieht Seidl keine Bereitschaft zur echten Transparenz.
Parteibuchwirtschaft bleibt trotz Compliance-Richtlinien
Die Ablehnung vom Stadtsenat wird zusätzlich damit argumentiert, dass die neuen Compliance-Richtlinien vorsehen würden, dass Aufsichtsräte in Zukunft besser qualifiziert sein müssen. „Natürlich ist das gut, dass wir endlich darauf achten, dass Aufsichtsräte qualifiziert sind. Traurig, dass wir mit dieser Richtlinie eingestehen, dass die Qualifikation bisher scheinbar keine Rolle spielte! Diese Richtlinien sind zahnlos, denn wer bestimmt denn, ob man geeignet ist? Das wird nämlich nicht näher erläutert. Diese Richtlinien ändern zudem nichts an der Parteibuchwirtschaft. Diese wird scheinbar auch von der grünen Stadtführung gepflegt. Ich hätte mir von den Grünen mehr Mut erwartet,“ argumentiert Seidl trotz Compliance-Richtlinien für die öffentliche Ausschreibung, „bei einer öffentlichen Ausschreibung hätten qualifizierte Personen, die weder Parteibuch noch Parteinähe haben, endlich Chancen den Umgang mit ihrem Steuergeld zu kontrollieren. Schade, dass sich die Grünen nicht zu neuen, politischen Wegen durchringen können,“ formuliert Seidl abschließend ihre Enttäuschung.
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