31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Unfassbare Vorgänge bei der IBK-Budgeterstellung
Die NEOS Innsbruck sind entsetzt über die Vorgehensweise des Bürgermeisters bei der Budgeterstellung 2020. "Sollten dem Gemeinderat unrealistische, fiktive, falsche Budgetzahlen beim Personal vorgelegt worden sein, handelt es sich meiner Meinung nach um eine grobe Täuschung des Gemeinderats! Der Vertrauensbruch gegenüber dem höchsten politischen Gremium ist unfassbar," zeigt sich Seidl Julia, GRin NEOS Innsbruck entsetzt, über die Vorgänge rund um die Budgeterstellung 2020.
"Man kann Bürgermeister Willi durch die dokumentierte Aktennotiz als Rückmeldung auf die Weisung zumindest eine 'Bestimmung oder Auftrag zum Amtsmissbrauch bzw. eine Aufforderung zur Pflichtverletzung' an die ausführenden Mitarbeiter unterstellen. Diese mussten offensichtlich falschen Personalkosten eintragen. Laut Berechnungen der Personalabteilung wären die laufenden Kosten mehr als 4 Mio € höher gewesen! So etwas dann auch noch in der Finanzausschusssitzung zu verteidigen, ist ein Zeichen für totale Ahnungslosigkeit über die Arbeit als Bürgermeister und der geltenden Gesetze," ist Seidl Julia erschüttert, "derartiges Vorgehen ist für die Würdes des Amtes nicht tragbar - Bgm. Willi soll sich überlegen, ob er für dieses Amt wirklich geeignet ist!"
"Das Budget für Personal ist eine der am besten berechenbaren Zahlen im Rahmen einer Budgeterstellung. Es gibt einen Dienstpostenplan, es gibt Gehälter, Vorrückungen etc. das ist alles sehr genau berechenbar. Beim Personal kann man nicht einfach mit dem Rotstift 5% kürzen! Ich weiß nicht, wie sich der Bürgermeister das vorstellt?! Mitarbeiter einfach kündigen? Vermutlich sind ihm Abläufe im Magistrat, im Dienst- und Arbeitsrecht völlig fremd," kritisiert Seidl das Stadtoberhaupt.
"Dem Gemeinderat ist ein realistisches Budget vorzulegen - da ist die VRV Verordnung eindeutig*! Nicht irgendwelche Phantasiezahlen, die man gerne hätte. Dass es durch die Vorlage von geschönten Zahlen zu Nachtragskrediten kommen wird müssen, überrascht mich daher nicht . Eine Stadt zu führen, ist doch keine Lehrhof für Azubis! Ich bin wirklich fassungslos. Damit bewegt sich Bürgermeister Willi auf verdammt dünnem Eis und eine Aufsichtsbeschwerde unterstützen wird zu 100% - die solle alle damit verbundenen möglichen Gesetzesverstöße und Folgen prüfen," findet Seidl scharfe Worte für den Bürgermeister.
"Für mein Dafürhalten handelt es sich eindeutig um eine Bruch des IBK Stadtrechts §50 indem die Verordnung zur VRV nicht eingehalten wurde. Das muss vom Land Tirol eingehend geprüft und Konsequenzen gefordert werden," fordert Seidl eine rasche Prüfung durch die Gemeindeaufsicht.
Foto: @Michael Venier
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