31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Was ist mit der Saison 2021?
Die Gastgärten dürfen über den Winter offen lassen, so die Aussendung des Stadtsenats. "Endlich folgen der Ankündigung auch Taten, das ist erfreulich," kommentiert NEOS GRin Julia Seidl die Erlaubnis für die Winteröffnung der Gastgärten. "Echte Planungssicherheit für Unternehmen schaut aber anders aus. Im Zuge dieser Entscheidung hätte man den Betrieben gleich für die Saison 2021 die aktuellen Corona-Erweiterung bzw. Vergrößerungen der Gastgärten zusagen müssen," ärgert sich Seidl, dass sich die Stadtregierung gerade einmal auf das Minimum geeinigt hat.
"Den Unternehmer_innen die Chance geben, dass sie nächstes Jahr mit größeren Gastgärten mehr Umsätze generieren können, wäre wirklich vorausschauend gewesen. Nicht nur von Unterstützung reden, sondern sie auch umsetzen. Von bloßen Ankündigungen wurden noch nie Jobs geschaffen," fordert Seidl.
"Die Erweiterungen der Gastgärten, die wir NEOS per Antrag im GR gefordert haben, wurde von vielen Betrieben gerne angenommen. In vielen Straßenzügen war eine spürbare Belebung durch diese Erweiterungen sichtbar. Geht es nach uns, sollen diese Erweiterungen auch in Zukunft möglich sein. Das wäre nicht nur für die Betriebe ein Vorteil, sondern auch für das Stadtleben ein Aufschwung. Ich verstehe nicht, wieso man das nicht gleichzeitig mit den Winteröffnungszeiten fixiert hat. Es wäre gut, wenn die Stadtregierung nicht immer bis kurz vor 12 wartet, sondern einmal vorausschauend auf die Bedürfnisse der Betriebe eingeht und ihnen Planungssicherheit gibt. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss auch Maßnahmen umsetzen," zeigt Seidl großes Unverständnis für die lahme Entscheidungsprozesse.
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