
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Ein Mangel an Kindergartenplätzen entsteht nicht über Nacht. Seit Jahren kommen Hilfeschreie aus den Kindergärten, v. a. aus den Innsbrucker Einrichtungen. STRin Elisabeth Mayr war und ist in der Verantwortung, für ausreichend Pädagog:innen zu sorgen, denn für das Personal in elementarpädagogischen Einrichtungen ist eine Gemeinde zuständig.
Seit Jahren weisen Elementarpädagog:innen darauf hin, dass es Reformen braucht, um die Rahmenbedingungen in den Kindergärten und Krippen zu verbessern. Konkret gefordert werden dabei stets kleinere Gruppen, bessere Betreuungsverhältnisse und weniger Verwaltung. Bürgermeisterkandidatin der NEOS Innsbruck, Julia Seidl, betont, dass ihre Gemeinderatskollegin Dagmar Klingler-Newesely und sie laufend Anträge eingebracht hätten, um die Betreuungssituation für Familien nicht ins Wanken zu bringen. „Im Jahr 2023/24 können in den Kindergärten der Stadt Innsbruck 23 Gruppen mit 288 Plätzen aufgrund des Personalmangels nicht geführt werden! Was sagen Sie den Eltern? Leider musst du jetzt wieder zu Hause bleiben?“, das sind alarmierende Zahlen für Seidl. „Mayr hätte dafür sorgen können, dass der Betreuungsschlüssel verändert wird. Gerade in Innsbruck, wo viele Kinder aus sozioökonomisch belasteten Familien kommen und viele Kinder mit anderer Erstsprache als Deutsch betreut werden, müssen die Rahmenbedingungen rechtzeitig verbessert werden, bevor ausgebildetes Personal ausbrennt und abwandert. Außerdem werden seit Jahren Kinder mit Behinderungen abgewiesen, sie bekommen entweder nur fallweise einen Betreuungsplatz oder werden überhaupt abgelehnt. Was das für betroffene Familien heißt, kann man sich vorstellen!“, zählt Seidl versäumten Handlungsbedarf auf.
Der Einsatz von administrativen Bürokräften wurde nach Meinung der beiden pinken Gemeinderätinnen von Innsbruck viel zu spät und in zu geringem Ausmaß angegangen. „Drei administrative Assistenzkräfte für 30 Kindergärten und 9 Horte sind viel zu wenig! Wir haben einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht, dieser wurde leider abgelehnt“, zeigt Seidl auf. Verbesserungspotenzial gibt es für Seidl in allen Richtungen. „Im Sommer ist die Situation für Kinder und Eltern eine Zumutung. Wenn man Glück hat, kann man sein Kind in einen Stadtteil am anderen Ende der Stadt bringen. Der Ausbau von Sommerkindergärten geht viel zu langsam.“
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.