31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Mehr Transparenz und Anstand: NEOS fordern Offenlegung aller Wahlkampfkosten
„Alle bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl antretenden Listen haben sich 'Transparenz und Anstand' und einen neuen, ehrlichen Stil groß auf die Fahnen geschrieben“, so NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
„Bei der eigenen Parteikassa hört dieses Gebot aber bei den meisten auf. Die Innsbucker:innen haben aber ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wir NEOS gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen unsere bisherigen Ausgaben sowie das Gesamtbudget, wöchentlich aktualisiert, auf unsere Homepage“, so NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
Initiative im Gemeinderat
NEOS haben einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht, dieses Vorgehen für alle Parteien verpflichtend einzuführen. „Veröffentlicht werden müssen alle Einnahmen und Ausgaben, die mit dem Wahlkampf in Verbindung stehen. Dazu zählen auch alle Vorkampagnen, die bereits angelaufen sind. Das soll ab jenem Zeitpunkt gelten, an dem die Liste präsentiert oder der bzw. die Spitzenkandidat:in öffentlich nominiert wurde. Je nachdem, was früher eingetreten ist“, erklärt Seidl ihre Forderung. „Bei der heutigen Abstimmung werden wir dann sehen, ob die transparenten Versprechungen der anderen mehr sind als nur ein billiger Wahlkampfschmäh“, erhofft sich Seidl eine breite Zustimmung zu einem der letzten Tagesordnungspunkte zu später Stunde.
Transparente Parteikassen bei NEOS mehr als nur leere Worthülsen
„Für uns NEOS ist diese Art von Transparenz selbstverständlich, denn das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und Missbrauch ist Sonnenlicht. Daher legen wir uns unsere Ausgaben auf Bundes- und Landesebene das ganze Jahr über offen. Aber gerade in Wahlkampfzeiten ist es umso wichtiger, dass die Leute erfahren, wieviel Geld ausgegeben wird, um endlich wieder das längst verloren gegangenen Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu gewinnen. Das gelingt aber nur, wenn alle anderen Parteien und Listen unserem Beispiel folgen,“ so Seidl.
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
08.11.2024NEOS Team1 Minute
Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
24.10.2024NEOS Team1 Minute
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.