
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
GRin Julia Seidl: „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Daher treten wir für Transparenz bei den Wahlkampfkosten ein.“
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl den Antrag für mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten und fordert alle Listen auf, ihre Wahlkampfkosten transparent darzustellen. „Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten“, argumentiert Seidl. Für die pinke Gemeinderätin müssen alle Einnahmen und Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent dargestellt werden. „Dabei gilt es auch, die Personalkosten zu veröffentlichen“, sagt Seidl und führt weiter aus: „Unser Vorschlag wäre, alles, was in die Wahlkampfkosten einfließt, zu kommunizieren. Das gilt ab jenem Zeitpunkt, an dem die Liste oder die Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat nominiert oder öffentlich gemacht wurde. Je nachdem, was früher eingetreten ist.“
Der Antrag wird in der Jänner-Sitzung behandelt.
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.