NEOS kritisieren Scheindebatten um eine Wahlkampfkostenobergrenze

6. November 2023

GRin Julia Seidl: „Im Gemeinderat Anträge dazu stellen und dann kein Interesse an einem gemeinsamen Termin zur Besprechung der Wahlkampfkostenobergrenze und eines Fairnessabkommens? Diese Art der Politik verstehe ich nicht und finde ich sehr befremdlich. Entweder man will eine Kostenobergrenze oder nicht?! Wir wollen eine Obergrenze. Daraus eine Scheindebatte zu machen, halte ich für unredlich!“

„Das ist doch ein Witz! Für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag steht von der FPÖ ein Antrag und von der Liste Fritz sogar ein Dringlichkeitsantrag für eine Obergrenze der Wahlkampfkosten auf der Tagesordnung, jedoch haben scheinbar beide Fraktionen, wie auch andere Fraktionen, kein Interesse an einem gemeinsamen Besprechungstermin“, fragt sich NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl, was das für eine Scheindebatte ist. Sie spricht damit das von den Grünen initiierte Treffen, um sich auf eine Wahlkampfkostenobergrenze und ein Fairnessabkommen zu einigen. „Die Terminumfrage hat keine Mehrheit erreicht. Weder das ÖVP-Bündnis, die FPÖ und noch die Liste Fritz zeigten hier Engagement. Es kommt also vorerst leider zu keinem gemeinsamen Besprechungstermin“, erläutert Seidl.

„Es ging auch um die Frage, wann diese Kostengrenze zu laufen beginnt. Auch hier gab es keine Rückmeldungen, auch nicht vonseiten der Grünen. Für uns NEOS ist diese Antwort ganz klar: Die aktuellen Kampagnen der Grünen, des ÖVP-Bündnisses und auch jene der FPÖ zählen bereits klar zum Wahlkampf. Immerhin gibt es bei allen genannten doch bereits gewählte Spitzenkandidaten. Wir haben immer klar gesagt, Ja zu einer Wahlkampfkostenobergrenze, Ja zu einem Fairnessabkommen und nein zu einer Plakatflut“, zeigt sich Julia Seidl verärgert.