31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Politstreit zulasten der Innsbrucker Kinder ist ein Skandal
GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Für Familien sind die Abläufe für politische Beschlüsse egal, wichtig ist doch nur, dass ihre Kinder im Herbst einen Kindergartenplatz bekommen!“
In der dringenden Frage um das zusätzliche Sprachförderpersonal für die Innsbrucker Kindergärten zeigen sich die NEOS Innsbruck erneut entsetzt. „Tagelang liest man in der Presse über einen politischen Zwist, ob der Personalausschuss einberufen werden muss oder nicht. In derselben Zeit hätte man die nötigen Informationen schon lange einfordern können, es geht immerhin um einen dringenden Beschluss für Notwendigkeiten von Innsbrucker Kinder und Familien,“ zeigt sich GR Dagmar Klingler-Newesely erzürnt.
Sie führt aus, dass für eine solche Arbeitsweise niemand Verständnis hat, der im realen Leben wie selbstverständlich alle Bedingungen für mögliche Lösungen so schnell wie möglich abfragen und schaffen muss.
„Für die Familien sind die Abläufe für politische Beschlüsse egal, wichtig ist doch nur, dass ihre Kinder im Herbst einen Kindergartenplatz bekommen. Wir sind daher mit Stadträtin Mayr im Gespräch und werden am Donnerstag gemeinsam einen dringlich dringenden Antrag einbringen, damit ein eigener Personalausschuss so schnell wie möglich die nötigen Informationen liefern kann,“ schließt die pinke Gemeinderätin und pocht auf beruhigende Nachrichten für die Kinder.
Das Zustimmungsverhalten zeigt dann zudem deutlich auf, ob ÖVP, FI und FPÖ tatsächlich die Lösung am Herzen liegt oder wieder mit Ausreden blockiert wird.
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