31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
IBK Stadtregierung stürzt Stadt in's Chaos
Die GRin der NEOS, Julia Seidl, ist fassungslos über die Vorgänge in der Innsbrucker Stadtregierung, "FI, ÖVP und SPÖ lassen sich also tatsächlich instrumentalisieren! Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck haben gezündelt und ein Feuer gelegt. Aber anstatt den Brand zu löschen und zu schauen, dass das Haus stehen bleibt, gehen die Regierungsparteien her und schütten Öl in's Feuer, damit es richtig brennt. Das ist unfassbar! Dass diese Stadtregierung auf Sand gebaut war, war klar - aber dass man sich jetzt für Chaos entscheidet, ist verantwortungslos," ist Seidl empört.
"Ich meine - es geht um die Verordnung einer Begegnungszone, die vom GR mittlerweile mehrheitlich beschlossen wurde - das ist doch lächerlich, dass eine Regierung deshalb gesprengt wird. Unglaublich! Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen dafür kein Verständnis haben. Von dieser Aktion profitiert niemand, außer das Triumvirat aus FPÖ, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz. Die jubeln! In ihren Augen haben sie gewonnen und werden eine unliebsame Politikerin los! Niemand scheint an die Konsequenzen zu denken, wer wird in einer derart kaputten Regierung noch ein Amt übernehmen wollen," fragt sich Seidl. "Wir sind gewählt um Verantwortung für Innsbruck zu übernehmen und etwas für die Innsbruckerinnen weiter zu bringen. Das haben alle Beteiligten komplett aus den Augen verloren," kritisiert Dagmar Klinger-Newesely die Regierung, "wir führen nur Personaldebatten, inhaltlich passiert seit 3 Jahren praktisch nichts!"
"Trotzdem muss man auch den Grünen einen Vorwurf machen, allen voran Georg Willi! Der Karren ist seit Anfang an verfahren und er ist als Stadtoberhaupt nicht in der Lage, diese Stadt mit ruhiger Hand zu führen und ist überfordert mit einer Vierer-Koalition. Was in den vergangenen drei Jahre in dieser Stadt alles schief gegangen ist, spricht Bände," übt Seidl scharfe Kritik an Bürgermeister Willi. "Mehr Vernunft und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen würde allen Beteiligten nicht schaden," fordert Seidl Julia endlich mehr Augenmaß.
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