31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Tempo bei Transparenz und Kommunikation sind entscheidend
Das ‚freie Spiel der Kräfte‘ wurde in Innsbruck am Donnerstag, durch die Aufkündigung der Koalition, ausgerufen. Erfolgsentscheidend wie gut und wie lange dieses funktionieren wird, hängt für die NEOS von den zu vereinbarenden Spielregeln ab. „Man wird sich auf einen modus operandi einigen müssen, wie man ab jetzt zusammen arbeitet. Für uns sind zwei Dinge entscheidend für den Erfolg. Kommunikation und Tempo bei Transparenz von Information. Die Entscheidungen werden nun eine Mehrheit im Gemeinderat brauchen, dafür braucht es vollständige Transparenz bei der Informationsweitergabe. Wir sind bereit uns aktiv einzubringen und für die Stadt zu arbeiten,“ fordert die GRin Julia Seidl.
10 Punkte Programm und Aufwertung der Ausschüsse
„Wir stellen uns vor, dass man sich im ersten Schritt auf ein konkretes 10 Punkte Arbeitsprogramm mit einer konstruktiven Mehrheit einigt und so Ziele und einen Fahrplan bis 2022 definiert. Um ein Vorwärtskommen zu garantieren braucht es eine Kommunikationsschnittstelle und Ansprechperson, welche die Koordination dieser Arbeitspakete übernimmt. Ein Arbeitsgremium welches die GR-Entscheidungen vorbereitet, könnte fraktionsübergreifend gestaltet werden,“ schlägt Julia Seidl vor. „Ich denke eine Aufwertung der Ausschüsse, in echte Arbeitsgremien, kann sich dafür eignen, denn dort sind alle Mitglieder des Gemeinderats vertreten,“ plädiert Seidl für eine Aufwertung der Ausschüsse.
„Wir haben ja bereits Anfang der Woche ein 10 Punkte Programm vorgeschlagen, welches von Wirtschafthemen über längst überfällige Entscheidungen, wie Busgarage oder ‚Bürgerbeteiligung neu‘ reicht. Endlich im Bereich Digitalisierungsstrategie vorwärts zu kommen wäre ebenfalls dringend notwendig,“ konkretisiert Seidl ein paar Punkte.
Budgeterstellung wird Mammutaufgabe
„Besonders wichtig wird die Frage der Budgeterstellung sein. Dieses basiert auch auf der konkreten Vorlage von Projekte, die man umsetzen will. Diese können, unserer Meinung nach, keine pompösen Großprojekte sein, sondern sollten eine Konsolidierung unserer Schulden im Blick haben. Ein Fahrplan zur Schuldentilgung ist eine Mammutaufgabe, die gelöst werden muss um den nächsten Generationen wieder einen Spielraum zu ermöglichen. Wir NEOS sind bereit aktiv für die lebenswerteste Stadt Österreichs zu arbeiten und werden uns konstruktiv für sinnvolle Projekte einbringen,“ bieten die NEOS ihre Mitarbeit an. „Was wir nicht unterstützen werden, ist eine weitere Verwaltung des Stillstands,“ so die GRin der NEOS.
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