
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS-GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Die Stadt Innsbruck soll die Anforderungen für den Helferschein an die KIB weitergeben und diesen einfordern.“
„Es muss immer darum gehen, Kinder beim Schwimmen im Notfall retten zu können, besonders bei pädagogischem Personal. Da darf es keine Ausbildungsmankos geben“, begründet NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely ihren Antrag an den Gemeinderat Innsbruck. Sie fordert das Schwimmabzeichen „Helferschein“ für Schulassistentinnen und Schulassistenten. „Die Realität zeigt, dass bei Schulassistenzkräften weder grundlegende Schwimmkenntnisse noch die Schwimmkenntnisse im Ausmaß des Helferscheins garantiert sind. Dabei spielt Schulschwimmen im Innsbrucker Pflichtschulwesen eine tragende Rolle. Um Schwimmunfälle der Schulkinder zu verhindern und im Notfall rettend eingreifen zu können, wird für pädagogisches Personal das Schwimmabzeichen „Helferschein“ empfohlen. Gerade Schulassistenzkräfte, die beim Schulschwimmen Kinder mit Behinderung betreuen, müssen mittels dieses Schwimmabzeichens befähigt werden, im Notfall das Leben des von ihnen betreuten Kindes zu retten“, führt Klingler-Newesely aus. Für die pinke Gemeinderätin ist es bei den vielen Initiativen der Stadt Innsbruck bezüglich des Schulschwimmens nur konsequent, auch das schulische Personal, für das die Stadt als Schulerhalterin verantwortlich zeichnet, mit den lebensrettenden Kenntnissen zur Verhinderung von Schwimmunfällen auszustatten. „Die Abwicklung dieser Notwendigkeit kann über die KIB erfolgen. Schwimmkurse können von pädagogischem Personal kostenlos an der Pädagogischen Hochschule absolviert werden, die Abnahme der Schwimmabzeichen können vom Jugendrotkreuz oder der Wasserrettung kostengünstig abgenommen werden“, klärt Klingler-Newesely auf.
Schulische Plätze und Räume für die Öffentlichkeit öffnen
In ihrem zweiten Antrag, der in der Dezember-Gemeinderatssitzung diskutiert wird, spricht sich NEOS-GRin Dagmar Klingler-Newesely für die Öffnung von schulischen Plätzen und Räumen für die Öffentlichkeit aus. „In den öffentlichen Schulen der Stadt Innsbruck schlummern verborgene Raumressourcen im Freien – wie Gärten, Höfe oder Spielplätze – die an schulfreien Tagen geschlossen sind. Gleichzeitig beschäftigt uns laufend die Thematik der fehlenden konsumfreien Aufenthaltsorte für Kinder, Jugendliche und Familien. Das gilt adäquat für schulische Turnhallen und Sportvereine“, führt Klingler-Newesely aus. Sie spricht sich für ein umfassendes, lösungsorientiertes Konzept aus, das für Versicherungs- und Wartungsfragen Möglichkeiten aufzeigt, damit es ermöglicht werden kann, Schulen auch außerhalb ihrer Öffnungszeiten zu sozialen Knotenpunkten zu machen und die lokale Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen zu verbessern.
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Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.