31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS: Wir brauchen ein attraktives „Welcome in Innsbruck“-Paket
GRin Julia Seidl: „Eine Infokampagne ohne Anreizsystem – das wird nicht funktionieren!“
Für Verwunderung sorgt die Infokampagne für die Anmeldung von Hauptwohnsitzen in der Stadt Innsbruck bei NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. „Wir NEOS haben bereits im Dezember 2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals wurde unser Antrag vom Stadtsenat mit der Argumentation, das geht alles nicht, abgelehnt. Uns ging und geht es nach wie vor nur um die Finanzen der Stadt Innsbruck“, stellt Seidl klar und fügt an: „Jetzt hat diese Aktion den Beigeschmack, dass man sich die studentischen Wählerinnenschichten bei Laune halten will, da wir im nächsten Jahr wählen!“
Für die pinke Gemeinderätin ist das Problem offensichtlich. „Es gibt einen Wettbewerb der Gemeinden in Bezug auf die Hauptwohnsitze. Das bringt der Finanzausgleich mit sich und ist aus Sicht der Gemeinden verständlich. Für Innsbruck ist das nachteilig, da wir ja auch für die große Anzahl an Studierende notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen - vom Wohnraum über Freizeit- bis hin zu Mobilitätsangeboten“, zeigt Julia Seidl die Probleme auf. Während zahlreiche andere österreichische Gemeinden versuchen, Studierende, die aus der Gemeinde zur Ausbildung weggehen, zum Beispiel mit Mobilitätsförderungen an sich zu binden, bietet die Stadt Innsbruck sehr wenig. "Jetzt kommt eine Infokampagne, aber ohne Anreizsystem, das wird nicht funktionieren. Damit werden wir niemanden hinter dem Ofen hervorholen. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich auf ein attraktives ‚Welcome in Innsbruck‘-Paket einigt, welches wirklich eine langfristige Ummeldung garantiert. Der Bevölkerungsschlüssel wird entscheidend sein, mit welchen finanziellen Mitteln unsere Stadt die nächsten Jahre ausgestattet sein wird", findet Seidl klare Worte.
Seidl blickt über die Landesgrenzen hinaus und führt Vorarlberg und die Steiermark Beispiele an, wo es zahlreiche Gemeinden gibt, die ihren Studierenden Geld zahlen, damit sie in der Gemeinde gemeldet bleiben. Hier findet man eine Liste aus Vorarlberg, die die Förderungen der Gemeinden an ihre Studierenden aufzeigt.
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