31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Leider bleibt Innsbruck beim Gastgarten-Entgelt teuerstes Pflaster
Im Juni haben die Innsbrucker NEOS einen Antrag auf eine Senkung der Entgelte für Gastgärten im Gemeinderat eingebracht. "Leider konnte sich der Stadtsenat nicht durchringen endlich ein niedrigeres Entgelt für Gastgärten zu verlangen! In Innsbruck kostet die 'Miete' der Straßenfläche für Gastgärten fast 5x so viel, wie im ersten Wiener Gemeindebezirk, das ist nicht zu erklären. Im Landeshauptstädtevergleich belegt Innsbruck den Spitzenplatz. Darauf sollten wir nicht stolz sein. Für mich ist das mehr als unverständlich, will man doch die Straßen beleben und Gastgärten forcieren, macht es den Betreiber_innen aber auch finanziell extra schwer", ärgert sich die NEOS GRin Julia Seidl.
"Wir NEOS haben kein Verständnis für derart hohe Entgelte. Diese bezahlen nicht nur die Gastronomiebetreiber_innen, sondern, am Ende des Tages, die Gäste. Und zwar durch höhere Preise und im schlechtestens Fall bedeuten hohe Fixkosten niedrigere Löhne! Aber um diese unternehmerische Rechnung anzustellen, braucht es Wirtschaftskompetenz, die vermisse ich im Stadtsenat bisweilen stark. Schlussendlich bleibt den Betreiber_innen aber nichts anderes übrig, als 'die Krot zu schlucken', wenn sie in der warmen Jahreszeit Umsatz machen wollen. Insofern nützt die Stadt hier ihre Position aus, um nicht nur den Unternehmer_innen, sondern auch den Gästen ganz tief in die Tasche zu greifen! Belebungs- und Wirtschaftsfreundlichkeit schaut für uns anders aus," argumentiert Seidl.
Die Initiative der NEOS geht auf die Notwendigkeit zurück die aktuelle Gastgartenrichtlinie und damit den Entgeltkatalog anzupassen, da diese Ende 2021 ausläuft. In Innsbruck zahlt man für den qm/Monat bis zu 105€, in Wien bis zu 20,70€ , in Graz bis zu 13,99€ "Der Stadtsenat hat jedoch die 'Arbeitsgruppe Gastgärten' beauftragt, sich mit dem Inhalt des Antrags trotzdem noch bei der Neugestaltung zu beschäftigen. Ich bin gespannt, ob man sich im Zuge dessen, doch noch zu einem angemessenen Entgelt durchringen wird können," hofft Seidl auf eine Einsicht.
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