Ablehnung für Proporzregierungsidee der Liste Fritz

20. Februar 2021

Die NEOS wollen die proportionale Verteilung von Stadträt_innen abschaffen, weil sie aus mehreren Gründen nicht mehr zeitgemäß ist. Anders als die Liste Fritz sehen sie keine Veranlassung das Stadtrecht dahingehend zu ändern, dass der Proporz bleibt und eine Proporzregierung wieder eingeführt wird. Was, dem Vorschlag einer verpflichtenden Ressortverteilung gleich käme. „Die verpflichtende Einführung von Ressortverantwortung für alle proportial ernannten Stadträten halte ich für wenig sinnvoll. Ganz im Gegenteil, es wäre sogar ein Rückschritt. Das eigentliche Problem, nämlich die zunehmende Unregierbarkeit eines Vielparteiengemeinderates, würde damit sogar verstärkt,“ so die GRin Julia Seidl von den NEOS.

„Wir wollen die Abschaffung der proportionalen Verteilung von Stadtsenatssitzen erreichen. Diese hätte mit Einführung der Bürgermeisterdirektwahl abgeschafft gehört. Die aktuelle Variante ist eine ‚österreische Lösung‘. Man wählt zwar direkt einen Bürgermeister, aber dieser hat wenig Gestaltungsspielraum bei der Regierungsbildung. Nach aktuellem Stadtrecht wäre es denkmöglich, dass es einen Bürgermeister gibt, der im Stadtsenat keine Vertretung hätte. Wir sehen bereits jetzt, dass eine vernünftige Regierungsbildung und eine funktionierende Koalition durch die aktuelle Rechtslage erschwert wird,“ gibt Seidl zu bedenken. „Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser proportialen Verteilung, um mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen,“ plädiert Seidl Julia, „Stadträte ohne Ressort - und damit Regierungsverantwortung müssen abgeschafft werden!“

Proporzregierungsidee ist abzulehnen und wäre ein Rückschritt

„Das geltende Stadtrecht ist ein Hemmschuh für eine funktionierende Stadtregierung. Eine verpflichtende Ressortzuteilung würde diese Situation noch verschärfen. Damit würde ein direkt gewählter Bürgermeister oder Bürgermeisterin keine Regierungsbildung mehr vornehmen müssen, sondern diese wäre, durch den Proporz, also die verpflichtende Ressortführung praktisch vorgegeben. Das wäre ein Rückschritt in eine Proporzregierung, die aus gutem Grund nicht mehr besteht. Deshalb lehnen wir den Vorschlag der Liste Fritz ab,“ argumentiert Seidl Julia.