Neos wollen mehr direkte Demokratie & eine Beteiligungsplattform für Lienz

Die derzeitige Situation auf den Energiemärkten mit steigenden Energiepreisen bringt viele Haushalte massiv in Bedrängnis. Unser Appell als NEOS Tirol ist es, dass die Gemeinden in dieser für viele schwierigen Zeit nicht an der Gebührenschraube drehen, um zum Beispiel Wasser/Abwasser oder Müllgebühren zu erhöhen. „Erfahrungsgemäß gibt es in vielen Gemeinden einen Spielraum der nun zum Wohle der Bürger_Innen genutzt werden muss“ fordert NEOS-Wohnbausprecher NR-Abg. Johannes Margreiter, der selbst Jahrzehntelang in der Tiroler Gemeindepolitik tätig war.

Direkte Demokratie muss gelernt werden, sagt Domenik Ebner, Spitzenkandidat der Lienzer NEOS. Als Beispiel wird oftmals die Schweiz herangezogen. Dort wird dies seit Jahrzehnten gelebt. Vernünftige Diskussionen und umfassende Information ist dort Standard. „Das ist ein Lernprozess, den wir NEOS in Österreich, aber vor allem in Tirol und Lienz anstoßen wollen. Im österreichweiten Vergleich liegt Tirol weitab an letzter Stelle was Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie anbelangt. In Tirol ist eine Volksabstimmung, welche bindend wäre, überhaupt nicht möglich, genauso wenig wie ein Volksbegehren. Die Hürden für eine Volksbefragung ist zu hoch und das Ergebnis daraus nicht bindend, muss dieses doch lediglich im Gemeinderat behandelt werden. Hier haben wir akuten Handlungsbedarf. Das Recht mitzubestimmen ist analog zum Bund durchwegs an das Wahlrecht auf Gemeindeebene gekoppelt. In der Praxis heißt das, dass auf Gemeindeebene mehr Menschen direktdemokratische Instrumente ergreifen können als auf Bundesebene, da in der Gemeinde auch EU-BürgerInnen wählen dürfen“, so Ebner

„Konkret setzen wir uns für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, also in Summe eine Erleichterung ein und wollen in Lienz über große Themenkomplexe wie z.B. dem Neubau des Hauptplatzes die Lienzer Bürger_Innen entscheiden lassen. Hier wollen wir einen Architektenwettbewerb. Eine Fachjury soll eine Vorauswahl treffen und die Bürger_Innen sollen entscheiden welche umgesetzt werden soll. Diese Art der Entscheidungsfindung soll dann in Zukunft für wichtige Projekte und Entscheidungen, welche langfristige Auswirkungen haben, etabliert werden“, so Ebner

„Wir haben eine Plattform des Herstellers CitizenLab als Demoversion für die Interaktion zwischen der Gemeindestube und der Bürger_Innen. Nachfolgend der Link hierfür. Eine Bürgerbeteiligungsplattform als zentrale Drehscheibe um Informationen zu teilen und Inputs sowie Feedback von den Bürger_innen zu erhalten. Gepaart mit einer transparenten Darstellung des Gemeindebudgets, dem Monitoring der Mandatare, niederschwellige Möglichkeiten sich als Bürger_in zu informieren und mitzugestalten, sehen wir das als idealen ersten Schritt im Lernprozess für die Direkte Demokratie. Ein Beispiel hier ist die Stadt Linz, die eine solche Plattform bereits seit Jahren sehr erfolgreich betreibt", so Ebner Abschließend

https://neoslienz.demo.citizenlab.co

https://innovationshauptplatz.linz.at