Transparenz & Kontrolle

Die Tirolerinnen und Tiroler erwarten sich zurecht und verdienen eine transparente und anständige Politik. Wir setzen uns im Tiroler Landtag für mehr Anstand, Transparenz und Kontrolle ein. Es braucht:

  • Eine Wahlkampfkostenobergrenze von max. 1 Euro pro Wahlberechtigen bei allen Wahlen
  • Endlich echte und abschreckende Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze: 150% des Überschreitungsbetrages
  • Bei allen Parteien 365 Tage im Jahr Ausgaben- und Einnahmentransparenz, inklusive der Einnahmen und Ausgaben aller Teil- und Vorfeldorganisationen, sowie nahestehenden Organisationen und Vereine
  • Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof
  • Sanktionen bei Nichtvorlage des Rechenschaftsberichts
  • Den Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung
  • Detaillierte Berichte mit endgültiger Wahlkampfkostenabrechnung spätestens drei Monate nach der Wahl
  • Spendenverbot von Unternehmen, die zu mehr als 5% der öffentlichen Hand gehören

Hier geht’s zu den Details unserer Forderungen:

 

 

Wir investieren die Erhöhung der Parteienförderung in  gemeinnützige Organisationen!

Im Juni 2018 haben wir im Landtag gefordert, dass die im Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz vorgesehene Valorisierung (Erhöhung) der Parteienförderung für 5 Jahre ausgesetzt wird. Das wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt! 

Wir nehmen unsere Ansagen aber ernst und investieren deshalb die Valorisierung der Parteienförderung in Höhe von rd. 8.000,- Euro/Jahr bzw. rd. 40.000.- Euro für die gesamte Legislaturperiode in den guten Zweck!

Folgende Organisationen wurden bis jetzt finanziell unterstützt:

- Hunting Hilfe Tirol: 4.000 Euro 

- Landesschülervertretung Tirol: 500 Euro

- Verein Integration Tirol: 3.500 Euro

- IBUS - Innsbrucker Beratung und Unterstützung für Sexarbeiter_innen: 3.500 Euro

- Donatori di Musica: 500 Euro

- Z6 Jugendzentrum: 4.000 Euro

- Lindenschule e.V.: 4.000 Euro

 NEOS führen den Vorsitz im Finanzkontrollausschuss 

Seit dem Einzug der NEOS in den Landtag 2018 führt Andreas Leitgeb den Vorsitz im Finanzkontrollausschuss. Damit stellen wir sicher, dass die Bürger_innen des Landes erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt.

Saubere Politik bedeutet für uns: Umfassende Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln und in öffentlichen Unternehmen muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Kontrolle braucht Unabhängigkeit: Abhängigkeitsverhältnisse müssen der Vergangenheit angehören.