UNOS: 3 Sofortmaßnahmen zur raschen Entlastung der Tiroler:innen

„Vor einem Jahr hat die Tiroler Volkspartei bei der Landtagswahl mit einem satten Minus von 9,55 Prozentpunkten das bisher schlechteste Ergebnis seit Bestehen eingefahren. Gegenüber der Presse meinte Landeshauptmann Mattle folglich, er möchte das verlorene Vertrauen der Tiroler:innen zurückzugewinnen. Worauf warten? JETZT wäre der Zeitpunkt damit zu beginnen und als Letztverantwortlicher der Landesregierung und mit der Erfahrung als ehemaliger Wirtschaftslandesrat, Bürgermeister und erfolgreicher Unternehmer die zwingend erforderlichen Maßnahmen zur raschen Entlastung der Tiroler:innen zu setzen und damit dynamisch auf die aktuelle Konjunkturschwäche des Tiroler Wirtschaftsstandorts zu reagieren,“ fordert UNOS-Landessprecher Florian Huter. 

„Die Tiroler Volkspartei ist wie eine «Blackbox», die im wahrsten Sinne des Wortes einem in sich geschlossenem System entspricht, auf das von außen nicht eingewirkt werden kann. Das Innere liegt im Dunkeln und ist von der Außenwelt isoliert. Im Anlassfall ist sie auch der Schlüssel für die Absturzursache“, übt Huter Kritik an den schwarzen Alphamännchen in VP-Teilorganisationen und Regierungsmitgliedern. 

„Diese Herrschaften vertreten aktuell die Meinung von weniger als 35 % der Bürgerinnen und Bürger, weitere 35 % gehen vermutlich genau wegen dieser ineffizienten Parteipolitik gar nicht mehr zur Wahl, und ihnen fehlt offensichtlich der Wille zur Modernisierung und zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit, um die Probleme im Land effizient und nachhaltig im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler zu lösen. Beispielsweise der Ausbau der Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch oder die massive Benachteiligung von Frauen. Daher gründeten sich die NEOS", betont Huter, der Frauen in Führungspositionen in öffentlichen Betrieben vermisst. Zudem stößt ihm die Lohn- und Pensionsschere zwischen Männern und Frauen sauer auf. „Frauen verdienen um ein Fünftel weniger als Männer, bei den Pensionen fehlen 40 Prozent. Das ist wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Skandal und gehört in Tirol und bundesweit endlich angeglichen", findet Huter klare Worte. 

Ein weiteres Indiz dieser VP Blackbox ist die Intransparenz und das Missmanagement der GemNova. Dass die Volkspartei in Vertretung von Herrn Schöpf und Gemeindeverband der Tiroler Privatwirtschaft hierbei mit zahlreichen Dienstleistungen Konkurrenz machte, war kontraproduktiv. Weiters waren die Pseudoverhandlungen der GemNova mit der TIWAG für „günstigen“ Strompreis für die Tiroler Gemeinden mit Resultat über 43 ct/kWh Arbeitspreis für 2023 mehr als unseriös. Das zur Sanierung geplante Vorhaben, den über 10 Millionen Euro schweren Schuldenberg der GemNova dann auch noch über mehrere Jahre auf die Tiroler Gemeinden und deren Steuerzahler mittels überhöhter Mitgliedsbeiträge des Gemeindeverbands abzuwälzen, ist indiskutabel. 

„Beim Strompreis kann ich der Forderung des Tiroler AK-Präsidenten nur zustimmen: Der Strompreis muss bei TIWAG und IKB um mindestens 10 Cent sinken!“, fordert Huter und konkretisiert: „Der Landeshauptmann bräuchte bei TIWAG als Eigentümervertreter nur seinen Wunsch äußern, um einen Stromtarif zum Börsenpreis zu ermöglichen. Der Wunsch des Tiroler Landeshauptmanns nach 15 % Preisreduktion auf die zuvor um 200 % erhöhten Strompreise zum Sommerstart wurde ja auch binnen einer Woche vom TIWAG-Vorstand umgesetzt. Bei meinem Stromanbieter für Haushalt und Betrieb lag der Arbeitspreis im Juli lediglich bei 8 Cent pro Kilowattstunde! Warum sollten also die Tiroler:innen für Mehrkosten und das Missmanagement der Landesregierung und TIWAG bezahlen?“ 

Der Tiroler UNOS-Vorsitzende kritisiert auch die Dividendenausschüttung in Höhe von 30 Millionen Euro: „Es gibt gravierende Versäumnisse beim Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung. Diese Millionen gehören jährlich in den Netzausbau und schnelleren Netzzugang, digitale SmartMeter und in Innovationen investiert! Es wird beim Landesenergieversorger TIWAG noch immer auf überholte Konzepte wie Pumpkraftwerke gesetzt, anstelle innovativer Ideen wie die finnische ‚Sandbatterie' aufzugreifen, um ganzjährig den Stromüberschuss speichern zu können. Die TIWAG ist eine echte Tiroler Blackbox", hält der Tiroler UNOS-Landessprecher fest.  

Kritik übt Huter auch an der gesetzlich erforderlichen Reform der Tiroler Tourismusabgabe mit Pflichtbeitrag aus dem Jahre 1927, denn diese geht viel zu langsam vonstatten. In Niederösterreich wurde sie sogar abgeschafft. Auch die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtbeitrag bei der Wirtschaftskammer sollte aufgehoben und mit den 2 Milliarden Rücklagen die Betriebe entlastet werden. UNOS fordern die Wirtschaftskammer soll zu einer leistungsorientierten Interessenvertretung gemacht werden! 

„Es braucht aber auf jeden Fall eine bessere Beteiligung der Bevölkerung und der Unternehmer:innen, um mehr Transparenz zu schaffen und damit aus der Blackbox rauszukommen!", schließt Huter.