„Der Tiroler ÖVP samt Wirtschaftsbund ist das Hemd näher als der Rock, da ihnen offensichtlich ihr Machterhalt weit wichtiger und näher ist als die Interessen der Tiroler Bevölkerung", weist Huter auf die Untätigkeit der ÖVP hin. „Das Hemd steht symbolisch für den Machterhalt.“ Für Huter stellt sich die Frage, was die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt Nennenswertes zum Vorteil der Tiroler Bevölkerung umgesetzt hat? Kein gutes Haar lässt Huter auch am Wirtschaftsbund: „Was hat der schwarze Wirtschaftsbund mit seiner über 70 Prozent Mandat-Dominanz in der Wirtschaftskammer für seine Zwangsmitglieder – mehrheitlich Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe – bisher an Entlastung und Fortschritt ermöglicht?" Hier vermisst Huter jegliche Ergebnisse.
Jahresrückblick mit Enttäuschungen auf allen Ebenen
Heftige Kritik von Huter kommt zur Windkraftanlagenstudie, die fertig war, bevor sie vom Landtag beschlossen wurde. „Die Studie hat bisher keinen Fortschritt für Land und Bürger und schon gar keine Planungssicherheit für die zahlreichen willigen Projektanten gebracht. Der Status quo ist wie bisher – es gibt keine erneuerbare Energie aus Tiroler Windkraftanlagen. Dabei hat der Wirtschaftsbund-Chef höchstpersönlich im Wahlkampf vielversprechend die Umsetzung der ersten Tiroler Windkraftanlage in seinem Skigebiet angekündigt. Worte sagen viel, Taten die Wahrheit", findet UNOS-Landessprecher Florian Huter klare Worte.
Eine Pleitewelle folgt der Nächsten
Das Jahr 2023 war von Pleiten und aufeinanderfolgenden Finanz-Debakel geprägt. Die Gemeinden Matrei in Osttirol und Seefeld kämpfen gegen den finanziellen Ruin an. Die Insolvenz der GemNova wurde zum selbst verschuldeten Millionengrab für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Liste der Skandale setzt sich mit dem Strompreis-Debakel mit vorsätzlicher Abschöpfungspolitik der Landesregierung beim Landesenergieversorger TIWAG fort und reicht über das Wasserstoffbahn-Debakel im Zillertal und der landesweiten Schwimmbadmisere samt säumiger Studie des roten Landhauptmann-Stellvertreters bis zum Scheitern des MCI-Neubaus in Innsbruck. Nicht zu vergessen, das Kinderbetreuungs-Vermittlungs-Debakel inklusive teurer Show-Exkursion der Landesspitze nach Finnland. Dann gab es noch eine intransparente Millionen-Soforthilfe der WK-Tirol für ihren Signa-Bekannten mittels Medicent-Kaufs. Es folgte der plötzliche Abgang des WK-Präsidenten infolge fraglicher wirtschaftlicher Vorgänge und zuletzt noch das Landesbudget für 2024 mit einer Netto-Neuverschuldung von 178 Millionen Euro und einem Schulden-Rekord von 1,175 Milliarden Euro.
Für Florian Huter steht fest: „Die überholte Konservativität und Traditionalismus der ÖVP ermöglicht keinen Tiroler Wirtschaftsaufschwung. ‚Geradeaus' und ‚Wetterfest' ist nicht nur am Wahlkampfplakat des amtierenden Landeshauptmanns als Botschaft zu wenig, sondern auch bei der praktischen Umsetzung und Bewältigung der multiplen Krisen."
„Die Nichtwähler als aktuell größte Fraktion bei der Tiroler Landtagswahl 2022 mit 35 Prozent Stimmenanteil und viele aus der Opposition wünschen sich Neuausrichtung, Entlastung und Fortschrittskoalition", hält Huter fest und bietet einen konstruktiven Vorschlag zur Güte von den UNOS an. Die Regierenden in Gemeinden, Land und Bund bräuchten nur folgende 4 der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene umsetzen.
Ziele für nachhaltige Entwicklung mit Infos und
Anleitung unter www.unric.org/de/17ziele/
Nr.5: Geschlechter-Gleichstellung
Nr.7: Bezahlbare und saubere Energie
Nr.8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
Nr.11: Nachhaltige Städte und Gemeinden
„Zentrale Aspekte der Ziele sind das Voranbringen des Wirtschaftswachstums, die Reduzierung von Ungleichheit im Lebensstandard, die Schaffung von Chancengleichheit sowie ein nachhaltiges Management von natürlichen Ressourcen, das den Erhalt von Ökosystemen gewährleistet und deren Resilienz stärkt", sieht Tirols UNOS-Landessprecher Florian Huter ein Rezept für eine gestärkte Wirtschaft.
