31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS enttäuscht über Versteckspiel bei Wahlkampfkosten der anderen Parteien: Intransparenz hat im Innsbrucker Wahlkampf Hochsaison
NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. Gleichzeitig erneuert Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl ihre Forderung nach gläsernen Parteienkassen.
In sechs Wochen steht fest, wie sich der neu gewählte Gemeinderat in Innsbruck zusammensetzen wird. Der Intensivwahlkampf hat jetzt offiziell begonnen, das sieht man vor allem an den Plakaten, die seit dem Wochenende in der ganzen Stadt hängen. „Uns NEOS aber vor allem die Bürger:innen interessiert ganz besonders, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf ausgeben werden und woher dieses Geld kommt. Mein entsprechender Antrag auf mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten wurde zwar vom Stadtsenat mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, aber mehr als ein Lippenbekenntnis kam dabei nicht raus“, fasst NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl zusammen. Daher hat Seidl die Dinge selbst in die Hand genommen und alle Listen schriftlich um eine Auskunft bzw. Veröffentlichung der Kosten gebeten. „Nur die Grünen und die Liste Anzengruber kam dieser Aufforderung auch wirklich nach. Von der SPÖ, dem Neuen Innsbruck, der FPÖ und Gerechtes Innsbruck kam bis jetzt gar nichts. Man hört auch medial nichts zu den geplanten Kosten“, ärgert sich Seidl über das Versteckspiel. „Es ist leider immer dasselbe. Großspurig wird von einem neuen Stil gesprochen, aber wenn es darauf ankommt, fallen vor allem die etablierten Parteien schnell in alte Muster zurück. Was haben sie zu verstecken?“, fragt Seidl.
NEOS erneuern Forderung für strengere Regeln bei Parteifinanzen
Die NEOS haben bereits mehrfach ein strengeres Regelwerk für die Parteifinanzen gefordert. Dazu zählt neben einer transparenten und leicht zugänglichen Darstellung der Ausgaben im Wahlkampf auch eine klare Regelung für die Verwendung der Parteienförderung und der WK-Kosten Rückerstattung, sowie eine echte Prüfkompetenz der Parteifinanzen für das Kontrollamt bzw. den Stadtrechnungshof. „Im Zuge meiner Nachfragen bei den Parteien hat die Liste Fritz eine Wahlkampfkostenobergrenze von 2 Euro pro Wahlberechtigten ins Spiel gebracht. Diesem Vorschlag können wir uns nur voll und ganz anschließen. 200.000 Euro Wahlkampf-Budget ist mehr als ausreichend für eine Stadt wie Innsbruck!“, so Seidl abschließend.
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„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
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