„Wir haben bereits 2018 dazu einen Antrag im GR eingebracht, der generell eine Live-Übertragung der Sitzungen fordert. Bis heute wir lediglich hin- und her geschoben. Entschieden ist er noch immer nicht! Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und Transparenz in die GR-Arbeit zu bringen,“ zeigt sich Seidl hoffnungsvoll.
Datschenschutzargumente sind lediglich vorgeschoben
„Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind nur vorgeschoben, aus Angst vor zu viel Öffentlichkeit. Argumentiert wird immer gleich, dass Zuschauer_innen die sich im Raum befinden, ohne ihre Zustimmung auf dem Live-Video sichtbar sein könnten und damit unter anderem das Recht auf das eigenen Bild verletzt würde,“ erklärt Seidl die immer wieder vorgeschobenen Argumente.
„Wie auch bei anderen Live-Übetragungen wäre das mit einem einfachen Hinweis auf der Türe des Plenarsaal gelöst. Traurig, dass man den „Datenschutz“ immer dann als Schutzwand aufbaut, wenn es darum geht, den Bürger_innen Zugang zu Informationen und Entscheidungen zu gewähren. Wenn es darum geht, die Bürger_innen zu beobachten, spielt der Datenschutz plötzlich keine Rolle mehr, zb. Leerstandserhebung. Wir NEOS stehen für einen gläsernen Staat und nicht für gläserne Bürger. Darum fordern wir einmal mehr - Live-Übertragung der GR-Sitzungen und zwar: Jetzt,“ so die GRin Julia Seidl.
