Live-Übetragung Gemeinderatssitzungen längst überfällig

27. April 2020

Die aktuelle Krise zeigt mehr denn je, wie wichtig eine Live-Übertragung von GR-Sitzungen ist. Die aktuelle Diskussion über eine Live-Übertragung der Sitzungen und der ÖVP-Schwenk, hin zu einer Pro-Live-Übertragung, freut die GRin der NEOS Julia Seidl, „jede Krise ist auch eine Chance. Aktuell freue ich mich, dass Live-Übertragungen von GR-Sitzungen positiv von vielen Fraktionen diskutiert werden. So auch von der ÖVP, die diese jetzt sogar befürwortet.“

„Wir haben bereits 2018 dazu einen Antrag im GR eingebracht, der generell eine Live-Übertragung der Sitzungen fordert. Bis heute wir lediglich hin- und her geschoben. Entschieden ist er noch immer nicht! Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und Transparenz in die GR-Arbeit zu bringen,“ zeigt sich Seidl hoffnungsvoll.

Datschenschutzargumente sind lediglich vorgeschoben

„Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind nur vorgeschoben, aus Angst vor zu viel Öffentlichkeit. Argumentiert wird immer gleich, dass Zuschauer_innen die sich im Raum befinden, ohne ihre Zustimmung auf dem Live-Video sichtbar sein könnten und damit unter anderem das Recht auf das eigenen Bild verletzt würde,“ erklärt Seidl die immer wieder vorgeschobenen Argumente.

„Wie auch bei anderen Live-Übetragungen wäre das mit einem einfachen Hinweis auf der Türe des Plenarsaal gelöst. Traurig, dass man den „Datenschutz“ immer dann als Schutzwand aufbaut, wenn es darum geht, den Bürger_innen Zugang zu Informationen und Entscheidungen zu gewähren. Wenn es darum geht, die Bürger_innen zu beobachten, spielt der Datenschutz plötzlich keine Rolle mehr, zb. Leerstandserhebung. Wir NEOS stehen für einen gläsernen Staat und nicht für gläserne Bürger. Darum fordern wir einmal mehr - Live-Übertragung der GR-Sitzungen und zwar: Jetzt,“ so die GRin Julia Seidl.