31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Gratis Parken für Pflegeassistenzkräfte ermöglichen
Diplomierte Pflegekräfte dürfen in Innsbruck gratis parken. Dies wird durch ein Landesgesetz auf Basis der STVO möglich, welches in Innsbruck in Form einer Verordnung umgesetzt wird. Für NEOS Gemeinderätin Julia Seidl ist dieses Gesetz veraltet und führt zu Problemen für Pflegekräfte ohne Diplom. "In der Realität übernehmen immer häufiger Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenzkräfte die Arbeit, die früher lediglich von dipl. Pfleger_innen gemacht werden durfte. Assistenzkräfte können die gratis Parkkarte jedoch nicht nutzen, weil sie das geforderte Diplom nicht nachweisen können. Für die Arbeit der Pflegekräfte wäre es eine große Erleichterung, ihre Arbeit nicht nach der Parkuhr durchführen zu müssen. Deshalb möchten wir in Innsbruck das gratis Parken auch für alle Pflegekräfte ermöglichen", fordert Seidl Julia, NEOS GRin eine Änderung der Parkabgabenverordnung.
Immer mehr mobile Pflegekräfte die Patient_innen zu Hause betreuen haben kein Diplom, sondern sind ausgebildete Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenzkräfte. Dieser Trend wird sich fortsetzen, da immer öfter dipl. Pflegekräfte in der Verwaltung der Pflegedienste eingesetzt werden.
"Die aktuelle Regelung im Tiroler Abgabengesetz ist veraltet und völlig realitätsfern," argumentiert Seidl. "Wir NEOS haben auch im Landtag und im Nationalrat eine Änderung der Gesetze eingebracht. Ob es zu einer Änderung kommt ist jedoch ungewiss. In der Zwischenzeit kann Innsbruck rasch eine Erleichterung anbieten und eine Gratis-Parkkarte für Pflegekräfte einführen! Das ist rechtlich möglich. Wir haben ja auch Gratis-Parkkarten für private Pflegepersonen, die diese anstrengende Arbeit unentgeltlich machen," argumentiert Seidl.
Im Innsbrucker Gemeinderat am 25.06. wird über den Antrag abgestimmt. "Wir hoffen auf eine breite Mehrheit. Denn lediglich schöne Worte für den Pflegeberuf helfen den Mitarbeiter_innen nicht. Gratis-Parken wäre hingegen ein kleiner Beitrag um zumindest den Parkstress zu reduzieren," wünscht sich Seidl eine breite Mehrheit für die Anpassung bei den Parkkarten.
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