
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Die NEOS Innsbruck bringen im Gemeinderat einen dringenden Antrag ein, um den Gastronomen eine Erweiterung der Gastgärten zu ermöglichen. Dies soll den Gastronomen helfen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Abstandsregelungen einhalten zu können und trotzdem genug Gäste begrüßen zu können. „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag heute angenommen wurde,“ so Stefan Gleinser, GR NEOS.
„Es ist wichtig, dass wir als Stadt hier schnell reagieren und dort wo es möglich ist, die Gastgärten erweitern können, um für die Gastronomie eine gute Saison zu ermöglichen,“ freut sich Julia Seidl, GRin der NEOS. „Wir müssen verhindern, dass wir die Krise in den Herbst verschieben,“ fordert Stefan Gleinser von den NEOS, „deshalb müssen wir schnell handeln um die Saison zu retten. Es ist ohne Erweiterung schon schwer genug.“
Eine klare Botschaft ist eine Investition in Hoffnung!
Der Antrag wurde einstimmig von allen 40 Gemeinderät_innen unterstützt.
„Schade, dass Vizebürgermeister Anzengruber gemeint hat, dieser Antrag sei banal, weil es dazu bereits Gespräche gibt,“ versteht die NEOS GRin die Aussage von Herrn Vize.Bürgermeister nicht. „Es geht auch darum, den Unternehmer_innen eine klare Botschaft, ein starkes Statement vom Gemeinderat zu senden, insofern ist es gut, dass VizBgm Anzengruber doch noch zugestimmt hat,“ so die Gemeinderätin der NEOS, „es ist auch unsere Aufgabe in Hoffnung zu investieren - und ein Ja zur Erweiterung ist genau diese Investition!“
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.