31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Chaos in der Stadtregierung wird weitergehen
Die Bürgerinnen erwarten sich von einer Stadtregierung, dass sie arbeitet. Seit bald drei Jahren werden in Innsbruck hingegen hauptsächlich personelle Debatten innerhalb der Stadtregierung geführt. “Das Vertrauen der Menschen in die Stadtregierung ist genauso zerrüttet, wie die Stadtregierung selbst,” übt Julia Seidl, NEOS GRin, scharfe Kritik und sieht die aktuellen Entwicklungen sehr problematisch, “wenn, wie von Bürgermeister Georg Willi angekündigt, das ‘freie Spiel der Kräfte’ ausgerufen wird, befürchte ich, dass uns eher früher als später, vorgezogene Wahlen blühen werden. Denn, diese Art der Politik kann funktionieren, aber nur, wenn man Management- und Führungsqualitäten zeigt, diese Fähigkeiten habe ich jedoch bisher schmerzlich vermisst!”
“Ich befürchte, nach dem unbegründeten Abwahlantrag von Vizebürgermeister Lassenberger, droht, das politische Chaos perfekt zu werden. Ich habe für diese Ankündigungspolitik, sowie für den ideologisch und persönlich motivierten Abwahlantrag absolut kein Verständnis. Die Grünen begeben sich, wie auch die SPÖ auf die selbe Ebene wie Depaoli, der auch einen unbegründeten Abwahlantrag gegen Uschi Schwarzl gestellt hat. Demokratische Grundregeln dermaßen mit Füßen zu treten, ist mehr als eine herbe Enttäuschung. Die Grundprinzipien unser Verfassung haben oberste Priorität, deshalb werden wir dem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Wir überlegen sogar, unserer Missachtung, für diesen Politikstil, durch Nichtanwesenheit bei der Abstimmung, Nachdruck zu verleihen,” so die GRin Seidl.
Externe Moderation und Prozessbegleitung holen
Dagmar Klinger-Newesely, GRin NEOS, bedauert sehr, dass die Stadtregierung aus den Streitereien nicht mehr hinaus kommt, “in vielen wichtigen Bereichen, wie in der Bildung bleiben nötige Reformen auf der Strecke, weil man sich nicht auf einen gemeinsamen Arbeitsmodus einigt. Den Eindruck, dass jeder seine eigene Suppe kocht und sich profilieren will, können wir nur bestätigen. Wir schlagen der Stadtregierung deshalb vor, eine externe Beratung, ein Coaching in Anspruch zu nehmen. Es scheint ohne externe Begleitung von Prozessen nicht mehr zu funktionieren.”
“Besonders schmunzeln musste ich über die jüngsten Aussagen der SPÖ, die so glaube ich, niemand nachvollziehen kann. Man fühlt sich nicht mehr an das Koalitionsabkommen, bzw. das Arbeitsübereinkommen gebunden, schwurbelt herum, dass man aber als konstruktiver Partner mitarbeiten will, wer soll sich da noch auskennen? Von einem Team kann man da also nicht sprechen. Bürgermeister Willi hat diese Aussagen, des kleinsten Juniorpartners unkommentiert stehen lassen und sie scheinbar zu Kenntnis genommen,” zeigt sich Seidl verwundert, “etwas nicht weiter zu verfolgen zieht sich jedoch durch. Wir NEOS warten bis heute auf ein gemeinsames Gespräch mit allen Fraktionen um eine Zusammenarbeit zu besprechen. Unser Status hat sich nicht geändert. Wir sind Teil der Opposition. Unser Angebot für eine Zusammenarbeit an,” erklärt die Gemeinderätin der NEOS.
10 Punkte Programm bis Ende 2022 umsetzen
Die NEOS fordern die Einigung auf ein 10 Punkte Programm, welches konsequent bis Ende 2022 umgesetzt werden soll. “Es ist aktuell wichtiger denn je, dass Bürgerinnen in aller Klarheit über die weitere Zusammenarbeit in der Stadt aufgeklärt werden. Wir schlagen deshalb ein 10 Punkte Programm vor, auf das sich die 'willigen' Fraktionen einigen. Man muss endlich in die Gänge kommen und die PS auf den Boden bringen,” fordert Seidl Julia .
Das 10 Punkte Programm sieht folgende Punkte vor:
- Fokussierung auf Unterstützung der Wirtschaft - von Maßnahmen zur Attraktivierung der Gewerbegebiete, vorrangig Rossau über Frequenz bringende Maßnahmen in der Innenstadt und den Stadtteilen.
- Maßnahmen für die Umsetzung eines Leerstandsmanagements und damit der Entwicklung von Straßenzügen forcieren
- Rasche Realisierung von Wohnen für Studierende, nach dem Prinzip von Wohngemeinschaften und modernen Wohnformen
- Digitalisierungsstrategie entwickeln und Umsetzung starten. Wichtig für die Entlastung des Magistrats und Erleichterung für Bürgerinnen
- Entscheidung für die Busgarage im Zusammenhang mit dem Neubau MCI
- Finanzen auf gesunde Füße stellen und nachhaltigen Finanzierungsplan zur Schuldenabdeckung der Großprojekte umsetzen
- Bürgerbeteiligung NEU beschließen und auf den Weg bringen
- Attraktivierung der Bezahlung von Schulärztinnen um die Gesundheitsvorsorge der Kinder zu sichern
- Nachmittagsbetreuung und Ferienbetreuung in ein neues Organisationsmodell überführen
- Sozialpaket gemeinsam mit dem Land schnüren um die Coronafolgen im Sozialbereich abzufedern
“Wir NEOS stehen bereit um uns aktiv an guten Lösungen für die Stadt zu beteiligen und bieten unsere Mitarbeit nach wie vor an. Die Verschleppung einer zerrütteten Ehe werden wir jedoch nicht mehr lange unterstützen. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten noch genauer hinschauen, wie sich die Arbeitsfähigkeit der Koalition oder das ‘freie Spiel der Krärfte’ entwickelt”, sind sich die NEOS Gemeinderätinnen einig.
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