In ihren Forderungen nach Reformen bestätigt sehen sich NEOS nach dem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht zum Straf- und Maßnahmenvollzug. Mit Besorgnis reagiert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter vor allem auf die ausgewiesenen Auslastungen in den heimischen Justizanstalten. Bedenklich ist die steigende Zahl von Inhaftierten in Österreich. 2018 überschritt diese erstmals die 9.000 Personen Marke. „Während in Österreich derzeit 103 Inhaftierte (Tendenz steigend) auf 100.000 Bewohner_innen kommen, sind es in Deutschland lediglich 77,“ gibt Margreiter zu bedenken. „Dass die österreichischen Justizanstalten teilweise stark überbelegt sind, zeigt die Notwendigkeit von Reformen klar auf. Gerade im Straf- und Maßnahmenvollzug gibt es enorme Baustellen die mit fehlenden Budgetmitteln einhergehen. Bei steigenden Haftzahlen und stagnierendem Budget, ist die Resozialisierung der Insassen sowie die Sicherheit aller Beteiligten in den überfüllten Justizanstalten nicht mehr gewährleistet.“
Margreiter fordert, dass endlich Bewegung in die jahrelang verschleppte Reform des Maßnahmenvollzugs kommt und mahnt, dass es dafür entsprechende Mittel für die Justiz im nächsten Budget geben muss. „Wer eine funktionierende Justiz will, muss sie auch mit genügend Geld austatten. Außerdem muss es zu einer Trendumkehr kommen. Harte Strafen können soziale Probleme in unserer Gesellschaft nicht lösen. Wir müssen daher mehr in Resozialisierungsmaßnahmen investieren. Nur diese ermöglichen eine effektive Wiedereingliederung von Straftäter_innen in die Gesellschaft“, so der NEOS-Justizsprecher abschließend.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.