Ein beispielloser, hochoffizieller Einschüchterungsversuch des Landes Tirol gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Profil" ruft NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter auf den Plan.
"Was sich auf diversen Social-Media-Kanälen abgespielt hat, gibt der langen Liste an Fehlleistungen, Versäumnissen und Vertuschungen im Zusammenhang mit dem behördlichen Totalversagen nach Auftreten der COVID-19-Pandemie in Ischgl eine neue Dimension," zeigt sich NRAbg Johannes Margreiter von den NEOS entsetzt.
Zur Erinnerung: das Nachrichtenmagazin "Profil" hat in seiner jüngsten Ausgabe aufgedeckt, dass die Tiroler Behörden nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle in Ischgl einen Erlass des Gesundheitsministeriums missachtet haben. In einem beispiellosen Vorgang hat die Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" des Landes Tirol daraufhin unter anderem auf der Social-Media-Plattform Twitter eine Meldung lanciert, der zufolge einmal mehr betont worden ist, alles richtig gemacht zu haben. Zugleich wurde das "Profil" aufgefordert, die Stellungnahme des Landes innerhalb von 24 Stunden auf seiner Homepage sowie in weiterer Folge im Printmagazin zu veröffentlichen.
Das Land verschweigt sogar in der eigenen Richtigstellung wichtige Fakten
Margreiter: "Dass ein Bundesland via Twitter an ein Nachrichtenmedium ein Ultimatum stellt, ist schon für sich gesehen ein beispielloser Vorgang, der eher an Orban oder Trump erinnert. Zum echten Skandal wird dieses Vorgehen des Landes aber durch den Inhalt der Meldung. In holprigem Deutsch wird auf eine Mitteilung der AGES und des Gesundheitsministeriums vom 05.03. verwiesen, wonach ein vom "Profil" genannter Erlass zum Umgang mit Kontaktpersonen nicht mehr gegolten hätte, sondern ergänzt worden sei, dass eine solcher Kontakt 15 Minuten oder länger in einer Entfernung von weniger als 2 Metern andauern müsse. Bewusst unterschlagen wird die Information, dass diese Mitteilung des Ministeriums und der AGES auch bei Kontakten von weniger als 15 Minuten eine Kontaktpersonennachverfolgung angeordnet hat, und zwar für Kategorie-II-Kontaktpersonen. Das "Profil" hat daher zu Recht aufgezeigt, dass auch diese Kontaktpersonennachverfolgung von den Behörden entgegen ausdrücklicher Anordnung unterlassen worden ist."
Für Margreiter steht außer Zweifel, dass dieses Vorgehen Konsequenzen haben muss. "In enger Abstimmung mit dem NEOS-Landtagsklub werden wir eine Landtagsanfrage einbringen, um zu klären, in welchem Umfang der für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes verantwortliche Landeshauptmann in die inhaltliche Gestaltung dieses unerhörten Ultimatums eingebunden war. Gegebenenfalls werden wir auch der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, zumal auch der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum steht. Es ist erschütternd, dass die Landesregierung offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass die gewählte Kommunikationsstrategie, jedes Fehlverhalten abzustreiten, schnurstracks in den Abgrund führt."
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.